Regierung greift durch

Geheimes Paket: Schärfere Regeln für Insta und TikTok

Die SPÖ pocht nach dem Amoklauf von Graz auf schärfere Waffengesetze; die Neos auf Schulprävention. Die Koalition nimmt aber auch TikTok ins Visier.
Newsdesk Heute
14.06.2025, 06:00
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Hinter den Koalitionskulissen wird noch um letzte Details gefeilscht, doch bereits nächste Woche will die Regierung im Ministerrat auf den Amoklauf von Graz mit zehn Opfern reagieren. Wie von "Heute" berichtet, kommt ein 10-Punkte-Paket.

SPÖ will keine Zeit verlieren

Vor allem die SPÖ drängte in den Tagen nach der Tat auf strengere Waffenregeln, will laut einem Koalitionsinsider etwa die Anhebung des Mindestalters für Flinten von 18 auf 21 Jahre und schärfere Eignungstests.

Den Neos, die bekanntlich das Bildungsministerium besetzen, geht es besonders um ein Präventionspaket mit Fokus auf Schulen. Hier sollen künftig die Stellen für schulpsychologisches Personal massiv aufgestockt werden.

Die ÖVP gab sich in der Debatte zurückhaltend. Man wolle "das Richtige für Österreich tun", gab man sich hinter den Kulissen zurückhaltend. Erste Details könnte Kanzler Christian Stocker am Montag in seiner Regierungserklärung im Parlament liefern. In der Koalition hat man sich am Freitag gemäß "Heute"-Infos dennoch auf ein eher vages Bündel an Maßnahmen verständigt. Neben neuen Waffengesetzen sticht vor allem der Vorstoß nach strengeren Vorschriften für Social-Media-Nutzung (TikTok, Insta etc.) von Kindern und Jugendlichen ins Auge.

"Heute" kennt das 10-Punkte-Paket im Detail:

  • Entschädigungsfonds für betroffene Angehörige, um Begräbniskosten, psychologische Betreuung und Maßnahmen für das BORG Dreierschützengasse abdecken zu können
  • Kulanz für die Maturanten des betroffenen Gymnasiums für die mündliche Reifeprüfung. Sie sollen auch die Möglichkeit erhalten, ohne mündlicher Matura erfolgreich abschließen zu können, erfährt "Heute"
  • An Schulen wird die Polizeipräsenz bis zum Ende des Schuljahres massiv erhöht
  • Es soll mehr Schulpsychologen geben; mit Schulabbrechern soll es Gespräche geben
  • Verschärfung der Waffengesetze in Österreich. Angedacht werden rigidere Eignungs- und Zugangsvoraussetzungen bei bestimmten Personengruppen.
  • Neue, strenge Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche
  • Gefährdete Teenies sollen engmaschiger beobachtet werden
  • Das Bildungsministerium arbeitet neue Präventionskonzepte für Schulen aus
  • Nach der Peinlich-Posse um den beim Musterungs-Psychotest durchgefallenen Attentäter soll es künftig einen besseren Austausch der Daten zwischen den Bundesbehörden geben. Gefährdete Personen sollen demnach schwerer an Waffen kommen. Arthur A. war zwar untauglich, kam aber an eine Waffenbesitzkarte
  • Medien sollen bei der Berichterstattung über Gewalttaten sensibel vorgehen

Abschied von erst 15-jährigem Opfer

Während die Politik um Formulierungen feilscht, nahmen in Graz gestern Hunderte Trauernde Abschied von einem 15-jährigen Opfer des 21-jährigen Täters. Am Grazer Hauptplatz hatte der Bruder der jungen Frau sie als "die beste Schwester der Welt" bezeichnet. Nun trat sie die letzte Reise in die Heimat ihrer Eltern, Bosnien, an. Das Mädchen wird neben seinem kürzlich verstorbenen Opa bestattet.

Tiefe Trauer herrscht – wie berichtet – auch um jene Lehrerin, die niedergeschossen wurde und wenige Stunden später in einem Grazer Krankenhaus den Kampf um ihr Leben verlor. Die engagierte Pädagogin stand kurz vor der Pension. Schüler legten zum Gedenken Rosen auf dem nach wie vor am Schulparkplatz abgestellten Auto der Frau nieder.

{title && {title} } red, {title && {title} } Akt. 14.06.2025, 11:06, 14.06.2025, 06:00
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