Nach dem furchtbaren Amoklauf an einer Grazer Schule am Dienstag hat die Regierung angekündigt, kommenden Montag im Nationalrat eine Erklärung abgeben zu wollen.
Die Regierungserklärungen von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) stehen ab 9 Uhr auf der Agenda der Plenarsitzung. Im Anschluss ist eine Debatte geplant.
Die Abgeordneten werden zudem der Opfer des Amoklaufs in einer Trauerminute gedenken.
Der Nationalrat kommt nächste Woche von Montag bis Mittwoch für die finalen Budgetberatungen zusammen. Der Beschluss über das Doppelbudget für 2025 und 2026 soll wie geplant Mittwochabend fallen.
Am Donnerstagnachmittag hatte die Regierung in Wien im Parlament den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Ziel war es, die Hintergründe des Amoklaufs eingehend zu analysieren, hieß es im Vorfeld der nicht medienöffentlichen Zusammenkunft.
Neben den drei Regierungsspitzen nahmen auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos), FPÖ-Obmann Herbert Kickl, Grünen-Chef Werner Kogler und hohe Vertreter des österreichischen Sicherheitsapparates an der Sitzung teil.
Es gelte nun, alle Parlamentsparteien auf den gleichen Informationsstand zu bringen, sagte der Bundeskanzler vor Beginn des Treffens. Babler betonte, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Zu allfälligen politischen Schritten wie einer Verschärfung der Waffengesetzgebung wollten sich die Spitzenpolitiker noch nicht äußern. Laut "Heute"-Informationen ist ein entsprechendes Gesetzespaket in Vorbereitung.
