Am Dienstag hielt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine erste Budgetrede. Am Mittwoch wurde darüber dann groß und breit debattiert. Vor allem FPÖ-Chef Herbert Kickl ritt Attacken gegen die drei Regierungsparteien, die schossen sich ihrerseits auf ihn ein. Die Debatte über das vorgelegte Doppelbudget war der einzige Tagesordnungspunkt. Der ging heftig los.
Als erster donnerte FPÖ-Chef Herbert Kickl vom Rednerpult Richtung Regierung: "Sie sind nicht die großen Problemlöser, als die Sie sich ausgeben, Sie sind die Problemverursacher." Marterbauers Budgetrede nannte er ein "Machwerk mit schwülstigem Titel" und warf der Koalition vor: "Sie haben schwer gesündigt und Buße tun muss die Bevölkerung."
Schließlich kam er noch auf die "teuerste Regierung aller Zeiten" und höhnte über den Audi A8 von Sepp Schellhorn: "Eine Edition Staatssekretär mit Extra-Beinfreiheit für den langbeinigen Sepp." Kurios: In seiner Rede warf er Marterbauer vor, ein "Kurpfuscher" zu sein – Parteifreund und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz erteilte einen Ordnungsruf.
Für die ÖVP konterte Klubchef August Wöginger. Kickl habe es in der Hand gehabt, Kanzler zu werden. "Du hast diese Chance vertan, du kannst es nicht." Er konfrontierte den FPÖ-Chef auf einem Taferl mit dessen Unterschrift zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Das sei von Blau-Schwarz paktiert gewesen.
Die Schlacht der Taferln setzte auch Neos-Klubchef Shetty fort. Sein SPÖ-Kollege Kucher betonte die soziale Handschrift im Budget: "Wir haben die blauen Giftzähne gezogen", spielte er auf die blau-schwarzen Budgetpläne an.
Grünen-Chef Kogler sprach erneut von "unsozialen Maßnahmen". Marterbauer sieht das anders, auch wenn die Nichtvalorisierung der Familienleistungen "schmerzhaft" sei. Österreich sei aber budgetär "wieder auf Kurs", versprach er.
Kritik kam dann abermals von der Opposition. Die designierte Nachfolgerin von Grünen-Chef Kogler, Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, sparte nicht mit Kritik. Diejenigen, die das Klima zu schützen versuchten, seien nun die Dummen. Sie müssten die Zeche zahlen, "damit die Techgiganten aus den USA weiter fette Gewinne einstreifen können."
Abseits der Budgetpläne griff FPÖ-Mandatar Christoph Steiner ein weiteres heißes Eisen der aktuellen Innenpolitik an. In seiner rund fünf Minuten andauernden Rede arbeitete sich der Freiheitlich an Deregulierungsstaatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn ab. Dieser befand sich zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht mehr auf der Regierungsbank, was Steiner in Anspielung auf Schellhorns Social-Media-Auftritt zur Frage: "Sepp, wo bist du?" brachte.
Dabei hätte, so Steiner, Schellhorn die Gelegenheit gehabt, auf bequemeren Sesseln als noch am Vortag zu sitzen. Denn am Dienstag mussten die schmäleren, unbequemeren Sitze auf der Regierungsbank montiert werden, damit alle Regierungsmitglieder – 21 Minister und Staatssekretäre – Platz fanden.
"Wo ist der Deregulator?", "Wo ist der Sepp, der uns 1,6 Millionen kostet?" – "Wahrscheinlich ist er ein Auto kaufen", spielte Steiner auf die jüngste Polit-Causa rund um Schellhorn an. Ihm sei das egal, "der Sepp kann auch fünf Autos haben oder einen Hubschrauber", aber das müssten die NEOS bezahlen und nicht der Steuerzahler. Wer koste den Steuerzahler am meisten? "Der neu erfundene Staatssekretär Sepp Schellhorn, der wenn die normale Bestuhlung da ist an der Regierungsbank fast 'obefallt', so blad seid ihr auf der Regierungsbank, so viel Platz braucht ihr", redete sich der Tiroler Freiheitliche in Rage.
Schellhorn selbst hatte in seiner Rede am späten Vormittag den eingeschlagenen Weg verteidigt. Das Budget schaffe die Balance zwischen dem dringend nötigen Sanierungskurs und den Anspruch, die Konjunktur nicht abzuwürgen, führte der NEOS-Politiker aus.
Dass zwei Drittel der Maßnahmen ausgabenseitige seien, sei Zeichen von Hausverstand. Die FPÖ kritisierte er scharf, von dieser habe er "bis heute keinen konstruktiven Beitrag" vernommen. In Richtung der Truppe rund um Herbert Kickl sagte er: "Wer jetzt blockiert, ist kein Freund unserer Heimat".
