Am Dienstag hielt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Parlament seine erste Budgetrede in neuer Funktion. Während die Regierungsparteien dieses naturgemäß verteidigen, kommt von der Opposition harsche Kritik. Die ÖVP etwa lobt das Budget, es spiegle "enkelfitte Finanzpolitik" wider. Ganz anders sieht das die FPÖ. Parteichef Herbert Kickl sieht in den Maßnahmen der Bundesregierung einen "Raubzug an der arbeitenden Bevölkerung". Für Grünen-Chef Werner Kogler ist das Budget "herz- und planlos".
Der Finanzminister selbst verteidigt das Budget freilich auch nach Kräften. Auch wenn er am Dienstagabend im ZIB2-Studio bei Armin Wolf auch einige Punkte anführte, die ihm im Budget zu kurz kommen. Seine größte Kritik sei, dass bei Vermögens- und Erbschaftssteuern bei hohen Beträgen keine Steuer greife. Marterbauer betonte aber wiederholt, dass das Budget eben ein Kompromiss von drei Parteien sei. Er sei stolz darauf, dass es einige Punkte beinhalte, das armutsgefährdete Familien schütze, auch wenn es für ihn persönlich "zu wenig" sei.
Apropos Kompromiss. Für politische Brisanz sorgt eine Aussage Marterbauers am Ende des Gesprächs mit ZIB-Anchor Wolf, die im Grunde mit dem Budget nur am Rande zu tun hat. Wolf konfrontierte den SPÖ-Politiker mit einer Aussage an die Vorgängerregierung. Diese habe Marterbauer in seiner Rede harsch kritisiert. Denn die Budgetsanierung sei in dieser Form gar nicht notwendig, hätte die letzte Regierung besser gearbeitet.
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Warum hat die aktuelle Bundesregierung dann ausgerechnet den früheren Bundeskanzler Karl Nehammer als österreichischen Direktor in die Europäische Investitionsbank (EIB) nominiert? Grundsätzlich sei diese Entscheidung argumentierbar, so Marterbauer. In der EIB seien viele ehemalige Politiker vertreten. So sei die Vorsitzende etwa eine ehemalige Finanzministerin aus Spanien.
Im Fall Nehammers sei es so, dass sich die Regierung "darauf geeinigt hat, in welcher Form die einzelnen Posten, die der Staat zu vergeben hat, vergeben werden". Konkret sei die Entscheidung von der Regierungsspitze getroffen worden. Wolf hakte nach: "Also es war ein parteipolitischer Deal?". "Das ist Teil des Regierungsübereinkommens gewesen", entgegnete Marterbauer daraufhin lapidar. Wolf entgegnet, dass das nicht im Regierungsprogramm steht. "Es hätte leicht drinnen stehen können", so Marterbauer. Dann sei es in der Öffentlichkeit für ihn einfacher. "So sind die Dinge", beschloss der Minister selbst das Thema und Wolf direkt im Anschluss das Interview.
