Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) macht jetzt Tempo bei der Umsetzung von Reformen, die Österreichs Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. Dazu gehört auch die Beschleunigung von Genehmigungs- und Behördenverfahren, allen voran im Energiebereich. Der Kick-Off dafür fand jetzt bei der Wirtschaftslandesräte-Konferenz in Seefeld/Tirol statt, wo der Minister persönlich vor Ort war.
Mit "Heute" sprach Hattmannsdorfer über die notwendigen Maßnahmen, um Österreich in Sachen Infrastrukturausbau wieder nach vorne zu bringen. "Klar ist – wir müssen deutlich schneller werden", formuliert er das Ziel.
„Gelingen kann es nur, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschafts- und Energieminister (ÖVP)
"Heute": Herr Minister, Sie kommen gerade aus Tirol, wo Sie mit Vertretern aller Bundesländer Standort-Reformen besprochen haben. Worum ging es konkret?
Wolfgang Hattmannsdorfer: Der Bundeskanzler hat klar formuliert, auf welchen zentralen Reformen jetzt der Schwerpunkt liegt, auch was den Energiebereich und Behördenverfahren betrifft. Vieles davon wird nur gemeinsam mit den Ländern funktionieren, daher habe ich diese Konferenz der Wirtschaftslandesräte genutzt, um etwas anzustoßen. Der Bund soll den Ländern nicht oberg'scheit etwas diktieren, sondern gelingen kann es nur, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen.
Sie wollen den Ausbau erneuerbarer Energie bzw. der dafür notwendigen Infrastruktur beschleunigen. Wie?
Teil des Erneuerbaren-Ausbaugesetzes, das wir jetzt auf den Weg bringen, ist, dass wir die Energiewende zügiger vorantreiben. Ein Beispiel: Das Projekt Ausbau des Kaunertal Kraftwerks läuft seit 2009! Andere Vorhaben stecken seit zwölf Jahren im UVP-Verfahren (=Umweltverträglichkeitsprüfung, Anm.). Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir schnellere Verfahren. Und weniger Hürden.
„Es hat sich eine Art Einspruchs-Tourismus entwickelt und den wollen wir eindämmen.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschafts- und Energieminister (ÖVP)
Viele Projekte stehen wegen Einsprüchen von Umweltorganisationen & Co. still. Das kann man aber nicht einfach abdrehen?
Natürlich nicht, aber es hat sich eine Art Einspruchs-Tourismus entwickelt und den wollen wir eindämmen. Ich verstehe, wenn Anrainer und direkt Betroffene Bedenken erheben, aber die Schaffung von Energieinfrastruktur und Arbeitsplätzen muss wichtiger sein als Einsprüche von Organisationen, die oft hunderte Kilometer weit weg sind. Künftig soll das öffentliche Interesse bei solchen Großprojekten Vorrang vor solchen Einsprüchen haben. Man kann nicht für Umweltschutz und Arbeitsplätze sein, aber gegen jedes Projekt.
Werden Sie eine Höchstdauer für Genehmigungsverfahren festlegen?
Hier können wir eine EU-Verordnung nutzen, den sogenannten Net Zero Industry Act, der eine maximale Verfahrensdauer von 18 Monaten vorsieht. Wir wollen jedenfalls Endfristen festsetzen. Etwa zwölf Monate für Erneuerbaren-Produktionsstätten mit einer Kapazität von mehr als einem Gigawatt oder 18 Monate für Speicher. Immerhin haben auch die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz vor zwei Wochen die Verfahrensbeschleunigung als Priorität definiert.
„Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir schnellere Verfahren. Und weniger Hürden.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschafts- und Energieminister (ÖVP)
Viele Industrieunternehmen klagen, dass der Standort Österreich einfach zu teuer und zu bürokratisch ist...
Ja, das müssen wir ändern! Österreich ist führend auf dem Gebiet der Umwelttechnologie, aber viele Betriebe werden ansonsten aufgrund der nicht wettbewerbsfähigen Bedingungen mit ihrer Produktion nach Asien abwandern. Das zu verbessern ist ein wesentliches Ziel. Das EU-Parlament hat im Vorjahr das sogenannte Netto-Null-Emissionen-Gesetz beschlossen, laut dem Technologien, die zur CO2-Neutralität beitragen, vermehrt in der EU produziert werden sollen. Das heißt konkret für uns, dass wir unsere vorbildliche GreenTech-Industrie – von Wärmepumpen und Solaranlagen bis zu Netzinfrastruktur und Wasserstofftechnologie – im Land halten wollen und dafür die Bedingungen schaffen müssen.
Wie soll die enge Einbindung der Bundesländer in das Projekt Verfahrensbeschleunigung organisatorisch laufen?
Wir haben eben erst den Startschuss gegeben, die Details der Umsetzung werden jetzt ausgearbeitet. In jedem Bundesland gibt es einen Ansprechpartner für das Vorhaben. Das Wichtigste ist, miteinander zu reden.
Das Doppelbudget 2025/26 soll am 18. Juni im Nationalrat beschlossen werden. Darin enthalten ist auch das Offensivpaket für die Wirtschaft im Volumen von 480 Mio. Euro. Welche neuen Maßnahmen zur Entlastung treten noch heuer in Kraft?
Nach Beschluss des Budgets kommt mit 1. Juli die NoVa-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge, damit wird es etwa für Handwerksbetriebe leichter, sich einen kleinen Transporter zu leisten. Und mit der Erhöhung der Basispauschalierung entlasten wir Betriebe steuerlich und bürokratisch. Was heuer auch noch in Kraft tritt: ein Industriestrombonus sowie ein Sozialtarif für armutsbetroffene Menschen.
Wie sieht es aus mit dem angekündigten Aus der Kassenzettel-Pflicht für Rechnungen unter 35 Euro?
Da laufen die Verhandlungen.
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