Die Energiepreise sind während des Ukraine-Kriegs in die Höhe geschossen und noch immer weit vom Vor-Krisen-Niveau entfernt. Das belastet vor allem den Standort und die Wirtschaft, denn die hohen Energieausgaben schaffen einen Wettbewerbsnachteil zu China und den USA – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.
Deshalb greift Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nun trotz des harten Sparkurs tief in die Tasche und will die Strompreise wieder nach unten drücken. Konkret soll ein 150 Millionenschwerer Bonus kommen, mit dem die Industrie gezielt entlastet wird.
"Die Industrie ist das Fundament unseres Wohlstands. Und wer Fundamenten keine Stabilität gibt, riskiert den Einsturz. Gerade für die Industrie braucht es deshalb jetzt Maßnahmen. Daher stellen wir 150 Millionen Euro für 2025/26 für die Industrie zur Verfügung. Mit dem Industriestrom-Bonus entlasten wir gezielt jene Betriebe, die durch hohe Energiepreise besonders unter Druck stehen – denn ohne Industrie kein Wohlstand, und ohne Entlastung keine Industrie", erklärte Hattmannsdorfer gegenüber "Heute".
Gleichzeitig setze man damit auch eine Maßnahme zur Energieeffizienz, "denn die Förderwerber müssen sich zu entsprechenden Investitions-Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verpflichten."
Das ist aber noch nicht alles: Auch für die Österreicher sind weitere Maßnahmen für günstigere Energie eingeplant. Konkret handelt es sich dabei um einen Sozialtarif. Die Regierung arbeite mit Hochdruck am Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EWIG), um die Grundlage für ein modernes, digitales und kosteneffizientes Stromsystem zu schaffen. "Strom darf kein Luxusgut sein. Wir wollen als Gesellschaft zusammenstehen und niemanden alleine im Dunklen sitzen lassen", heißt es.
Geplant sind unter anderem gerechtere Netzentgelte – wer das Netz viel verwendet, zahlt mehr und wer weniger braucht, wird entlastet. Weiters soll es möglich sein, ohne großen bürokratischen Aufwand einfach und günstig Strom vom Nachbarn zu erwerben. Und letztlich soll es auch Änderungen bei dynamischen Tarifen geben: Für besonders Bedürftige gibt es künftig einen extra gestützten Strompreis, so die "Krone".
Während es für den Sozialtarif noch kein genaues Datum gibt, plant die Regierung einen Ministerratsvortrag zum Industriestrombonus schon in den nächsten Wochen.
Das ist auch dringend nötig. Immerhin seien die Strompreise für Industrieunternehmen aufgrund des CO2-Preis stark angestiegen und das, obwohl die Stromkosten gegenüber 2022 eigentlich auf ein Viertel gesunken sind. Besonders betroffen: Energieintensive Betriebe mit hohem Stromverbrauch, beschreibt Hattmannsdorfer die Lage: "Ohne Ausgleich droht Carbon Leakage – also Abwanderung in Länder mit geringeren Umweltauflagen."
"In Österreich müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Insbesondere jene, die uns die vergangene Regierung überlassen hat", so Hattmannsdorfer. Das Ziel sei es nun einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik zu schaffen und "Versorgung, Preis und Klimaschutz gemeinsam" zu denken. Das Motto "Klimaschutz um jeden Strompreis" gehöre der Vergangenheit an.
Beim neuen Stromkostenausgleich handelt es sich um eine "gezielte Entlastung stromintensiver Unternehmen". Dieser gilt für all jene, die mehr als 1 GWh pro Jahr verbrauchen. Die Kompensation der indirekten CO₂-Kosten erfolgt dabei durch einen EU-konformen Beihilfemechanismus. Für 2025 und 2026 stehen dafür insgesamt 150 Millionen Euro bereit (je 75 Mio. pro Jahr). Als Förderbedingung sind entsprechende Investitionen in Maßnahmen zur Energieeffizienz geplant.
"Die schleichende Deindustrialisierung muss gestoppt werden. Unsere zentralste Aufgabe ist es daher, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie in Österreich zu stärken. Um Jobs und Wohlstand in Österreich zu halten und unseren Sozialstaat abzusichern. Deshalb haben wir in den ersten 100 Tagen ein Leistungspaket geschnürt – und setzen jetzt mit der größten Strommarkt-Reform und dem Industriebonus weitere wichtige Schritte zur Stärkung unserer Industrie", fasst Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer gegenüber "Heute" zusammen.
