Nach knapp 100 Tagen der türkis-rot-pinken Bundesregierung ziehen die Grünen nun Bilanz und rechnen ordentlich mit der Dreierkoalition ab. Denn in der Zeit seit dem Amtsantritt am 3. März 2025 habe es zahlreiche Rückschritte gegeben.
"Spätestens seit das Budget vorliegt, wissen wir: Diese Regierung kürzt dort, wo es besonders weh tut: Bei jenen, die ohnehin schon wenig haben. Sie streicht bei Kindern, beim Klima, bei Familien, bei Frauen, bei Menschen mit wenig Einkommen. Sie fällt hinter die eigenen Ansprüche bei Transparenz zurück, spart bei anderen, aber nicht sich selbst", schreiben die Grünen auf ihrer Webseite und führen satte 100 Rückschritte in den Bereichen Soziales, Klima, Demokratie und Standort an.
"Diese ersten 100 Tage sind ein Comeback für die Mutlosigkeit und für das Sparen an der falschen Stelle. Der Klimaschutz wurde zur Nebensache degradiert, Sozial- und Familienleistungen werden gekürzt", betonte Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler.
"So sieht Verantwortung nicht aus. Das ist Politik von gestern – auf Kosten unserer Zukunft", heißt es zudem in einem Beitrag der Öko-Partei auf Instagram.
Zu den zahlreichen Rückschritten gehört etwa das Aussetzen der Valorisierung der Familienleistungen und der Sozialleistungen, die Abschaffung der Bildungskarenz und des Klimabonus, die Erhöhung der E-Card-Gebühr und die Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionisten.
Weiters bemängelt die Ökopartei die Streichung des Gratis-Klimatickets für 18-Jährige und die komplette Abschaffung des Klimabonus. Denn die beibehaltene CO₂-Steuer belaste ausgerechnet Haushalte mit niedrigem Einkommen am meisten. Außerdem seien auch die "Klimachecks der Regierung eine Farce".
Darüber hinaus kritisieren die Grünen die von Stocker per Brief geforderte Aufweichung der Europäischen Menschenrechtskonvention, sowie die angekündigte "Massenüberwachung". Auch Staatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn findet sich in der Liste wieder: "Während bei Familien gespart wird, spart Regierung nicht bei sich selbst: Staatssekretär Schellhorn bestellt ohne Not neuen Luxus-Dienstwagen".
Unter dem Punkt "weitere Rückschritte" befinden sich zudem zahlreiche Kürzungen von Vizekanzler Andreas Babler (Sportförderung, Kunstförderung, Kulturförderung). Weiters kritisiert die Ökopartei, dass die Bundesregierung nicht auf die EU einwirke, um gegen TikTok vorzugehen.
Für die Grünen ist deshalb klar: "Das geht in die völlig falsche Richtung." "100 Tage im Amt und was ist die Bilanz? Diese Regierung macht Politik im Rückwärtsgang. Für Klima, Frauen und Zukunft bleibt deutlich weniger übrig. Das ist nicht 'Das Richtige tun', liebe Bundesregierung", schreibt Gewessler in einem Beitrag auf Instagram.
