Kommende Woche ist die Regierung 100 Tage im Amt. Für SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler ein Anlass, schon einmal über den Stand der Dinge hinsichtlich des roten Startprojekts in der Dreier-Regierung – einer Mietpreisbremse – zu berichten. Damit war die SPÖ ja gleich im ersten Ministerrat der Ampel vorgeprescht.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung und SPÖ-Wohnbausprecherin, erklärte Babler – er ist auch Wohnbauminister – wie man eilig die "Stopptaste" gedrückt habe, um Mietpreiserhöhungen ab 1. April für mehr als eine Million Wohnungen zu verhindern. Diese "Bremse" betrifft Richtwert- und Kategoriemieten sowie teilweise Genossenschaftswohnungen, also den regulierten Bereich. In diesen Wohnungen darf die Miete heuer nicht an die Inflation angepasst werden, wodurch sich Mieter 2025 laut Babler rund 138 Millionen Euro ersparen.
Seit 2010 seien die Mieten in Österreich um 70,3 Prozent gestiegen, in den letzten beiden Jahren um rund 25 Prozent. Die Erhöhung im April hätte 3,16 Prozent ausgemacht.
Wer für seine 45-Quadratmeter-Altbauwohnung 700 Euro pro Monat Miete zahle, spart sich bis 2027 fast 1.000 Euro durch die Preisbremse, nannte Babler ein Beispiel.
Schon im März hatte Babler die nächsten Schritte auf seiner Mietpreis-Agenda angekündigt, die er auch am Montag wieder nannte. Nach dem heurigen Stopp sollen 2026 und 2027 die Mieten im regulierten Bereich nur um maximal ein bzw. zwei Prozent steigen dürfen. Ab 2028 soll ein neuer Index die jährlich mögliche Mietpreisanpassung auf drei Prozent plus die Hälfte einer allfällig darüberliegenden Inflationsrate begrenzen. Beispiel: Läge die Inflation bei vier Prozent, dürfte die Miete nur um 3,5 Prozent erhöht werden.
Die SPÖ will aber letztlich dem gesamten Mietmarkt, nicht nur im regulierten Bereich, einen Preisstopp verordnen – also auch den privaten Mieten am freien Markt. Das stehe im Regierungsprogramm, so Babler. Beim Zeitplan geht er allerdings vom Gas. Angekündigt hatte die SPÖ die Ausweitung der Mietpreisbremse auf Privatmieten im März für die "nächsten Monate". Dass das vor dem Sommer komme, sei aber "nicht realistisch", vertröstete Babler am Montag. Es werde jedoch "mit Hochdruck" daran gearbeitet. Auch Geschäftsraummieten soll die neue Regelung umfassen.
Geplant ist weiters eine Ausweitung der Befristung von Mietverträgen. Derzeit können Wohnungen auf drei Jahre befristet vermietet werden – das soll auf mindestens fünf Jahre verlängert werden.
Für den geplanten Eingriff in den freien Markt bedarf es komplexer Gesetzesänderungen. Und mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS dürfte diesbezüglich auch noch keine komplette Einigung erzielt sein.
Auf der Vermieterseite herrscht Alarmstimmung. Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) reagierte mit einer Aussendung unter dem Titel "Auch Vermieten muss leistbar bleiben" auf die SPÖ-Ansagen und warnt vor den Folgen für den Wohnbau. Kritik kommt auch von der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (Vöpe), deren Präsident Andreas Köttl anprangert, der Mietpreisstopp führe zu Einbußen von über 100 Millionen Euro im Jahr, "die dann bei der Sanierung der Häuser fehlen".
Auch Martin Prunbauer, Chef des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerverbands (ÖHGB) ortet "gefährliche Unkenntnis der laufenden Erhaltungs- und Sanierungspflichten, die Eigentümer zu bewerkstelligen haben – gerade in Zeiten massiv steigender Kosten".
