Das Milliarden-Sparpaket muss jetzt seine parlamentarischen Hürden nehmen, bevor der Doppelhaushalt 2025/26 am 18. Juni im Nationalrat beschlossen werden soll. Am Dienstag findet im Budgetausschuss des Parlaments zunächst das traditionelle öffentliche Expertenhearing statt. Dort werden die geladenen Expertinnen und Experten ihre Meinung zum Budget von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) abgeben.
Und es schaut so aus, dass die Ökonomen mit Kritik nicht sparen werde. Denn alle von den Parteien vor den Vorhang gebetene Experten sind bereits nach der Präsentation des Doppelbudgets im Parlament am 13. Mai mit den Maßnahmen mehr oder weniger hart ins Gericht gegangen.
Haupt-Kritikpunkt: Das Sparpaket sei zu lasch, die geplanten Kürzungen und Mehreinnahmen würden wohl nicht ausreichen, um Österreich aus der Budget-Misere zu bringen. Und: Die großen Brocken wie eine wirkliche Pensionsreform und eine Föderalismus-Reform würden nicht angegangen.
Die Regierung hat sich mit dem Doppelbudget 2025/26 darauf geeinigt, dass heuer 6,4 Mrd. Euro und im kommenden Jahr 8,7 Mrd. Euro für die Sanierung der maroden Staatskasse aufgestellt werden müssen. Ursprünglich wollte man so vermeiden, dass uns die EU ein Defizitverfahren aufbrummt.
Da die Wirtschaft sich aber noch weiter verschlechtert hat, wird daraus sowieso nichts. Mit geschätzten heuer 4,5 und 2026 dann 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleibt Österreichs Defizit weit über der von Brüssel erlaubten 3-Prozent-Grenze. Um das Defizitverfahren kommen wir also nicht herum, die EU dürfte es Anfang Juli einleiten.
Für das Budget-Hearing am Dienstag lädt jede Partei einen Experten. Seitens der ÖVP ist das Christoph Badelt, Leiter des Fiskalrats und in dieser Funktion Österreichs oberster Schuldenwächter. Er macht keinen Hehl aus seiner Meinung, dass noch weit mehr Maßnahmen notwendig wären, wenn Marterbauer wie angekündigt das Defizit bis 2028 wieder unter 3 Prozent senken will. Das vorgelegte Doppelbudget 2025/26 sei "ein guter erster Schritt", aber ab 2027 müsse weiter konsolidiert werden, erklärte Badelt bereits. Sparen könnte man laut dem Fiskalratschef etwa auch bei klimaschädlichen Subventionen.
Dass letzteres nicht erfolgt, dafür aber Klimaförderungen gestrichen werden (etwa der Klimabonus), kritisiert auch Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller, die das Hearing auf Einladung der Grünen bestreitet.
Seitens der Neos wurde Monika Köppl-Turyna vom Forschungsinstitut Eco Austria als Expertin geladen. Sie hält es wie Badelt für unrealistisch, dass die vorgesehenen Sparmaßnahmen ausreichen, sprach unlängst gegenüber der "Kleinen Zeitung" von einem zusätzlichen Konsolidierungsbedarf in Höhe von 5 Mrd. Euro bis 2028, wenn man dann tatsächlich wieder Spielräume für größere Offensivmaßnahmen haben wolle.
Für die SPÖ pflegte bei früheren Budget-Hearings Markus Marterbauer als Experte aufzutreten. Der ist aber jetzt selbst der Finanzminister... Die Roten setzen jetzt auf die Expertise von Georg Feigl – er kommt aus derselben Arbeiterkammer-Abteilung für Wirtschaftswissenschaften und Statistik, die Marterbauer vor seinem Wechsel in die Regierung geleitet hat. Auch von ihm gab es schon Kritik am Budgetentwurf – er bemängelte, dass das Sparpaket Menschen mit niedrigem Einkommen stark treffe und dass von Vermögenden keine höheren Beiträge verlangt werden.
Feigl statt Marterbauer ist übrigens die einzige personelle Änderung gegenüber dem letzten Budget-Hearing vor zweieinhalb Jahren. Die anderen Fachleute sind dieselben wie beim letzten Mal.
Die FPÖ nominiert wie stets Martin Gundinger vom Austrian Economics Center für das Budget-Hearing. Er kritisierte schon im Vorfeld vor allem zu hohe Staatsausgaben im Sozialbereich.
Zum Ablauf des Budget-Hearings: Die fünf Experten haben je acht Minuten Zeit für ihre Analyse. Danach gibt es eine Diskussion mit den Abgeordneten und Finanzminister Marterbauer.
Im Anschluss an das Experten-Hearing beraten die Abgeordneten im Ausschuss mit den zuständigen Regierungsmitgliedern über die einzelnen Budget-Kapitel. Insgesamt enthält das Budgetbegleitgesetz 72 Gesetzesnovellen. Das zieht sich über mehrere Tage. Im Budget-Ausschuss soll am 11. Juni über den Haushaltsentwurf abgestimmt werden.
Ab 16. Juni läuft das große Budget-Finale im Parlament. Der Nationalrat spricht drei Tage lang über die Milliarden-Einsparungen & Co. – am 18. Juni soll der Doppelhaushalt 2026/26 dann endgültig beschlossen werden.
