Leonore Gewessler, die als designierte Nachfolgerin von Werner Kogler an der Spitze der Grünen gilt, kann sich derzeit über breite Rückendeckung aus der eigenen Partei freuen. Beim bevorstehenden Bundeskongress der Grünen am 29. Juni tritt sie ohne Gegenkandidatur an.
Auch juristisch dürfte die ehemalige Ministerin momentan wenig zu befürchten haben. Zwar sorgten Enthüllungen der "Krone" über teure Studien zum umstrittenen Lobautunnel-Projekt für Kritik – circa 460.000 Euro sollen sie gekostet haben. Zusätzlich wurden interne Mails aus dem Klimaschutzministerium veröffentlicht, in denen Zweifel an der Objektivität der herangezogenen Gutachten geäußert wurden. Doch eine rechtliche Konsequenz scheint daraus bislang nicht erwachsen zu sein.
Die FPÖ hatte zuletzt über Generalsekretär Christian Hafenecker eine Ministeranklage gegen Gewessler eingebracht. Die ÖVP lehnt eine solche Maßnahme aktuell ab. Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP, erklärte gegenüber der "Kronen Zeitung": "Wir werden den Antrag der FPÖ natürlich genau prüfen. Aber wir halten es grundsätzlich für einen schlechten Stil, Politik via Anklagen zu machen."
Die ÖVP lässt das weitere Vorgehen jedoch offen. Sollte sich die Lage politisch oder inhaltlich ändern, könnte das Thema erneut aufgerollt werden. Klar ist: Die Zeit drängt. Sechs Monate nach dem Ausscheiden eines Regierungsmitglieds erlischt das parlamentarische Anklagerecht. Im Verfassungsausschuss soll aber Gewessler sowie externe Fachleute im Rahmen eines Hearings Stellung nehmen.
