Neuer Asyl-Streit in Österreich. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker wünscht sich –ähnlich wie neun andere EU-Staaten – eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich. "Wir sollten auf nationaler Ebene mehr Spielraum haben, um zu entscheiden, wann wir kriminelle Ausländer ausweisen", sagte er letzte Woche. Dafür erntete er heftige Kritik von SPÖ und NEOS.
Jetzt bekommt der Kanzler Rückendeckung von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Der rote Grande stellt sich damit in Widerspruch zur bisherigen Linie seiner Partei. Die Welt habe sich seit deren Unterzeichnung im Jahr 1950 massiv verändert, schreibt er in einem Blogbeitrag: "Globalisierung, Digitalisierung, weltweite Kriegs- und in Zukunft verstärkte klimabedingte Migrationsbewegungen, das Erstarken religiöser und politischer Radikalisierung sowie die Zunahme terroristischer Gewaltakte stellen die Grundfeste unserer friedlich-demokratischen Gesellschaft immer öfter auf die Probe."
Es sei daher legitim zu fragen, "ob und in welcher Weise die bestehenden Regelungen der EMRK auch in diesen neuen Realitäten effektiv greifen", betont der Landeshauptmann.
Auch wenn sich die rote Spitze von den Aussagen Kaisers distanziert und weiterhin an der aktuellen Fassung der EMRK festhalten will, ist der Kärntner LH nicht der einzige rote Grande, der einen schärferen Kurs in der Migration fordert.
Sein burgenländischer Amtskollege Hans Peter Doskozil legt sogar noch eins drauf. Die Aussagen des Kanzlers seien "ein Symptom für das nationale und internationale Versagen in der Asylpolitik", sagt er am Mittwoch auf Nachfrage. "Mich erinnert Stockers Vorgehen sehr an das langjährige Märchen von der 'geschlossenen Balkanroute', das gerade von denen verbreitet wurde, die keinen Finger für eine konkrete Veränderung in Europa und Österreich gerührt haben", kritisiert er.
Der Landeshauptmann nimmt vor allem die ÖVP ins Visier, die in 25 Jahren Zuständigkeit für das Innenministerium und acht Jahren als Kanzlerpartei die "höchsten Asylquoten in Österreich" zu verantworten habe.
Gleichzeitig sei die Abschiebequote bei rechtskräftig negativen Asylbescheiden "beschämend niedrig". "Wir haben in Österreich viel zu lange 'Placebo'-Diskussionen geführt, die von den Menschen durchschaut wurden und viele in die Arme der FPÖ getrieben haben. Vorrangig müssen daher klare, rechtsstaatliche Maßnahmen zur Senkung der Asylquote und für eine konsequentere Abschiebepraxis sein. Die sind uns Kanzler und Innenminister weiter schuldig", so Doskozil.
Unabhängig davon seien alle Initiativen, die ernsthaft gemeint sind und zu konkreten Lösungen führen, zu begrüßen, ergänzt der Landeshauptmann in Richtung auf seinen Amtskollegen Peter Kaiser, mit dem er 2018 auch das SPÖ-Positionspapier zu Asyl und Migration verfasst hat.
