Die Asylbestimmungen der EU sind nicht mehr zeitgemäß, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nun in einem Interview mit der "Financial Times". Die EU-Regeln erfüllen nicht mehr ihren Zweck und müssen überarbeitet werden, so der ÖVP-Chef.
"Wir müssen zu den Wurzeln der Bedeutung dieses Gesetzes zurückkehren, damit es für diejenigen gelten kann, die es brauchen", betonte der Kanzler. Die Bundesregierung ziele darauf ab, "Stabilität" und "Zufriedenheit" in Österreich wiederherzustellen.
Nach dem historischen Wahlerfolg der FPÖ im Vorjahr will der Kanzler die Themen Migration und Sicherheit stärker in den Fokus rücken – nicht mit populistischen Parolen, sondern mit klaren Maßnahmen.
Der Plan: Weniger Familiennachzug, strengere Kriterien für Asyl und mehr Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten. Laut Stocker handle es sich dabei nicht um FPÖ-Politik durch die Hintertür, sondern um die "Handschrift" seiner ÖVP – unterstützt von beiden Koalitionspartnern.
Doch nicht nur in Österreich braucht es eine Veränderung, sondern auch in der Europäischen Union. "Die EU-Partner müssen aufwachen und die Situation erkennen […] wir müssen eine Lösung finden", sagte Koalitionspartnerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einem separaten Interview.
Stocker: Österreich selbst gehöre dabei zu einer "wachsenden Gruppe von Ländern, die sich mit dieser Frage [der EU-Asylreform] tatsächlich sehr intensiv auseinandersetzen, und wir sind uns alle einig, dass die Gesetze, die wir jetzt haben, nicht mehr ihrer ursprünglichen Absicht entsprechen."
Auch die gescheiterten Regierungsverhandlungen mit der FPÖ wurden im Interview angesprochen. Stocker erklärte, dass er gehofft habe, dass sich FPÖ-Chef Herbert Kickl in den Verhandlungen "neu erfinden" könne.
Doch "mit jedem Gespräch, das wir führten, verengte sich der Horizont". Dabei sei offensichtlich geworden, dass Kickl "mehr an Zerstörung interessiert ist, als daran, tatsächlich etwas an dem zu verbessern, was möglicherweise falsch lief". Gescheitert seien die Verhandlungen letztlich am destruktiven Verhalten des Freiheitlichen.
Dass das marode Budget und die damit verbundenen Sparmaßnahmen der FPÖ in die Hände spielen, glaubt Stocker zudem nicht. Der Schlüssel liege in der Wiederherstellung des Optimismus, sagte er. "Wir müssen das Vertrauen der Menschen wieder stärken, denn dann wird der Konsum wieder anziehen und damit auch die Investitionen."
Eine politische Brandmauer – wie in Deutschland – wolle Stocker aber rund um die FPÖ nicht errichten. "Diese Art von Brandmauer-Rhetorik halten wir nicht für sinnvoll, weil es unserer Meinung nach nicht um die Mauer geht, sondern darum, das tatsächliche Feuer zu löschen, das dort brennt", führte der Kanzler aus.
