Im Rahmen der Verabschiedung von 75 Bundesheer-Soldaten zur UNO-Friedensmission im Libanon bekräftigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Freitag die Wichtigkeit Österreichs in der internationalen Sicherheitspolitik. Trotz der militärischen Neutralität würde man ein "sehr glaubwürdiger Partner" sein.
"Wir leisten seit 1960 kontinuierlich Beiträge zu Friedenseinsätzen und sind alles andere als Trittbrettfahrer", erklärte Tanner gegenüber der APA.
Gegen mögliche Bedrohungen, etwa durch Russland, müsse Österreich aber "wieder verteidigungsfähig werden". "Wer den Frieden will, muss sich auch vorbereiten", erklärte Tanner und nannte dabei die Modernisierung der Kasernen.
Zudem wolle man in Drohnen und Drohnenabwehr investieren und "die notwendigen Fähigkeiten dazu erwerben". Das Luftverteidigungsprojekt Sky Shield werde Österreich dahingehend schützen. Wichtig sei aber, dass das ganze Land geschützt ist und kein Teil Österreichs ausgelassen wird.
Einer Teilhabe an einem französischen nuklearen Schutzschirm erteilte Tanner aber eine klare Absage. Das sei in Österreich "überhaupt kein Thema" – die nationale Position in dieser Debatte sei schon lange klar.
Mit Blick auf Europa hob Tanner zudem die Bedeutung der gemeinsamen Beschaffung hervor. Europa müsse sowohl autark als auch resilient werden, so die Verteidigungsministerin gegenüber der APA.
Insbesondere Geschäfte zwischen Staaten (Government-to-Government), wie es nun in der Anschaffung der neuen Unterschall-Jets Leonardo M-346 der Fall war, seien laut der Ministerin wichtig.
Aus der Opposition gibt es aber heftige Kritik. "Dieses permanente, verkrampfte Festhalten an Sky Shield ist schlicht der falsche Weg, um Österreichs territoriale Souveränität wirksam abzusichern. Landesverteidigung ist und muss auch in Zukunft eine nationale Angelegenheit bleiben", hält FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger in einer Aussendung fest.
Schon jetzt sei Österreichs Wehrhaftigkeit in viel zu hohem Maß von ausländischen Faktoren abhängig. "So kann beispielsweise kein einziger Eurofighter ohne die entsprechenden Codes aus den USA starten, um einen Einsatz zu fliegen. Solche Abhängigkeiten müssen nicht auch noch durch NATO-Projekte wie Sky Shield zusätzlich verstärkt werden", führte er aus.
"Auch durch Tanners Vorgehen bei Sky Shield, das sie im Alleingang betrieben hat, herrscht ein gravierender Mangel an Transparenz. Und das sowohl hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen als auch in Bezug auf die Auswirkungen auf die österreichische Neutralität und die damit verbundenen Kosten", so der Freiheitliche.
