Seit Jahresbeginn ächzen viele Haushalte unter steigenden Stromrechnungen – ein Drittel höhere Netzkosten schlagen sich spürbar nieder und reißen ein neues Loch in die Budgets der Österreicher. Die Regierung will nun gegensteuern: Im "Heute"-Interview kündigt Bundeskanzler Christian Stocker (VP) tiefgreifende Reformen im Energiebereich an, die ab dem Herbst eine spürbare Entlastung bringen sollen.
"Wir wollen uns dem Energiebereich mit einer Reform in den Strukturen intensiv widmen und streben eine Dämpfung der Energiekosten an", sagt Stocker. Insbesondere bei den Netzkosten, die einen erheblichen Anteil an den aktuellen Preissteigerungen ausmachen, soll angesetzt werden. Konkret plant die Regierung, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und die Abschreibedauer zu verlängern. "Damit wird es auf der Stromrechnung weniger und verteuert sich nicht durch die lange Laufzeit", erklärt der Kanzler.
Ein Comeback der viel diskutierten Strompreisbremse stellt der Regierungschef vorerst jedoch nicht in Aussicht: "Die Stromkosten waren bei der letzten Regierung billiger, weil sie mit Steuergeld gestützt worden sind." Der Kanzler will mit der Energiewirtschaft nun aber Alternativen besprechen: "Wir werden uns darüber unterhalten, ob jede Preisdämpfung unmittelbar Steuergeld kosten muss oder ob wir andere Varianten finden."
Ziel sei es dabei, Österreichs Standort zu sichern und gleichzeitig private Haushalte zu entlasten. "Das ist natürlich auch eine Anbieterfrage. Wir werden ein Augenmerk darauf haben, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft nicht verloren geht", betont Stocker.
Die Reform der Energiekosten ist Teil eines größeren Regierungskurses, der unter dem Motto "Sanieren, Konsolidieren, Reformieren" steht. Dabei wird laut dem Kanzler auch mit den Landeshauptleuten an Themen wie Bildung, Gesundheit und eben Energie gearbeitet, um die Finanzierungsbasis für staatliche Leistungen zu verbreitern.
Im "Heute"-Talk unterstreicht Stocker auch, dass er trotz eines intensiven Starts in die Legislaturperiode ("Kommt mir persönlich fast wie drei Jahre vor") seine neuen Aufgaben mit Freude erfülle. Neben internationalen Verpflichtungen stehen nun aber besonders die wirtschaftlichen Herausforderungen im Fokus. "Die Wirtschaftsleistung muss höher werden", so Stocker. Dafür brauche es "mehr Zuversicht". Einen Beitrag werde das Mittelstandspaket, entschlossener Bürokratie-Abbau und das Honorieren von Leistung leisten.
Die Reform des Energiesystems – mitsamt Fokus auf leistbare Netzentgelte und langfristig stabile Preise – bleibt nicht das einzige Kernthema der Dreierkoalition in den kommenden Monaten. Stocker drängt auf eine rasche Reform der Sozialhilfe: "Bundesweit einheitlich – und wenn es nach mir geht, so schnell wie möglich." Job oder gemeinnützige Arbeit werden für Zuwanderer künftig Pflicht: "Es ist ein Geben und Nehmen – und es geht nicht nur ums Nehmen ..."
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