Eine Entscheidung der blau-schwarzen Landesregierung hat nun offenbar schwere Folgen für zahlreiche ukrainische Flüchtlinge in der Steiermark. Mit 1. März wurde das Ankunftszentrum in der Grazer Burggasse geschlossen. Bisher konnten sich dort Vertriebene aus der Ukraine registrieren lassen. Diese Maßnahme wurde auch in allen anderen Bundesländern getroffen – Wien bleibt hier die Ausnahme.
Allerdings zog die steirische Landesregierung auch den Notschlafstellen den Stecker. Mit dem 19. Mai wurde der Vertrag mit dem Betreiber Caritas aufgekündigt. In weiterer Folge mussten 50 Unterkünfte schließen. Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, seien daher seit Mitte des Monats immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer zu beobachten, die in Graz unter freiem Himmel nächtigen.
Bei den Betroffenen soll es sich zum Großteil um Kriegsflüchtlinge handeln. Ihre Lage wird von Flüchtlingsbetreuern als "prekär" beschrieben. Dem Büro der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) zufolge seien teilweise auch Kinder dabei. Ihre Eltern wüssten einfach nicht, wohin sie gehen sollen.
Zwar können sich Ukrainer in der Steiermark nach wie vor – wie alle Flüchtlinge – bei der Grazer Außenstelle des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) registrieren, bis dann aber die Frage der Grundversorgung geklärt ist, könnte es mehrere Tage dauern. In dieser Zeit gibt es kein organisiertes Auffangnetz mehr für sie, berichtet die "Kleine Zeitung".
Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten können diese Zeit in den Erstaufnahmezentren des Bundes in Traiskirchen oder St. Georgen im Attergau verbringen. Die ukrainischen Kriegsvertriebenen seien allerdings auf sich selbst gestellt.
Die Caritas fordert die Rücknahme der Maßnahme und spricht von "einem menschenunwürdigen Zustand". Es sollen diesbezüglich bereits Gespräche zwischen der Grazer Bürgermeisterin und dem Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) stattgefunden haben.
Dieser sieht in der Streichung der Notschlafstellen ein Ende des "All-inclusive-Services". Der Freiheitliche erhofft sich dadurch eine Entlastung der Behörden und der Grundversorgung. Man ziehe hier lediglich mit den anderen Bundesländern gleich, hieß es auf Anfrage der "Kleinen Zeitung".
Laut aktueller Regelung müssen Geflüchtete aus der Ukraine von jenen Bundesländern in die Grundversorgung aufgenommen werden, in denen sie sich registriert haben. Bei Asylwerbenden aus anderen Ländern ist dies nicht der Fall. Daher lautet die Devise der Landesregierung: Je größer die Annehmlichkeiten, desto mehr Ukrainer in der steirischen Grundversorgung.
Derzeit befänden sich rund 5800 ukrainische Flüchtlinge in der steirischen Grundversorgung. Amesbauer zufolge beliefen sich die dadurch entstandenen Kosten im letzten Jahr auf ungefähr 48 Millionen Euro. Die Folge sei ein massiv überlastetes System.
Zudem soll es in den 50 Notschlafstellen in der Vergangenheit auch immer wieder zu Überbelegungen gekommen sein. Grund dafür seien "großfamilienähnliche Verbände" gewesen, die fälschlicherweise behauptet hätten, aus der Ukraine zu stammen.
