Wie von "Heute" ausführlich berichtet, kandidiert Österreich für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Für die Kandidatur sind im Doppelbudget je zehn Millionen Euro für 2025 und 2026 reserviert.
Kritik dafür gab es vor allem von der FPÖ: Die blaue Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst sprach von einem "Schlag ins Gesicht". "Zu Hause in Österreich wird gekürzt, gespart und belastet – während sich die Ministerin auf der nächsten UN-Gala in New York amüsiert."
Österreich begeht am 14. Dezember 2025 den 70. Jahrestag seiner Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Seither stellt das aktive Engagement in den Vereinten Nationen einen Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik dar. Schon drei Mal war Österreich nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat – 1973-1974, 1991-1992 und 2009-2010. Für die Periode 2027-2028 bewirbt sich Österreich erneut für einen Sitz.
Die Regierung will sich klar für eine regelbasierte, friedensorientierte Weltordnung einsetzen, in der das Recht Vorrang vor Macht hat. "Österreich steht für eine Außenpolitik, die auf Dialog, Ausgleich und dem Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und dem Völkerrecht beruht", erklärte die Regierung im Rahmen des Ministerrats am Mittwoch.
Als Gastgeberland von über 50 internationalen Organisationen versteht sich Österreich als globaler Knotenpunkt des Multilateralismus und möchte seine Rolle im Sicherheitsrat unter das Motto "Partnerschaft – Dialog – Vertrauen" stellen.
Die erneute Kandidatur Österreichs steht in der außenpolitischen Tradition regelmäßiger Mitgliedschaften in diesem Gremium im Abstand von knapp 20 Jahren und wird im Regierungsprogramm 2025–2029 von ÖVP, SPÖ und NEOS ausdrücklich unterstützt. In die Amtszeit dieser Regierung fällt die Zielgerade der Bewerbungsphase für die Wahl im kommenden Jahr, nachdem die Bewerbung bereits 2011 angekündigt und seither konsequent vom Außenministerium und den jeweiligen Ministerinnen und Ministern verfolgt wurde.
Die Regierung plant, alle internationalen Kontakte für das "überparteiliche Anliegen" zu nutzen. Als Zeichen einer breiten und über die Grenzen von Regierung und Parteien reichenden Zusammenarbeit werden auf Ersuchen der Bundesregierung auch diesmal ehrenamtliche Sonderemissäre die Bewerbung unterstützen. Dabei handelt es sich um Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn, Ulrike Lunacek und Herbert Scheibner.
Außenministerin Meinl-Reisinger sagte am Mittwoch: "Gerade in einer Zeit, in der internationale Zusammenarbeit und Multilateralismus auf dem Spiel stehen, ist ein rot-weiß-roter Schulterschluss über alle politischen Lager für eine aktive Friedensarbeit essenziell. Wer unsere Heimat liebt, stärkt die internationalen Partnerschaften unseres Landes, denn das macht Österreich stärker und sicherer."
"Wir sehen, wie in unzähligen Krisen weltweit die Menschenrechte und die Prinzipien des humanitären Völkerrechts missachtet werden. Gerade mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat kann Österreich ganz besonders seine Stimme für diese wichtigen Anliegen erheben. Damit dies gelingt, müssen wir auf unsere traditionellen Stärken setzen - nämlich auf eine Außenpolitik, die auf Dialog und Zusammenarbeit im Rahmen unserer Neutralität setzt", so Vizekanzler Andreas Babler.
"Österreich ist nicht nur Brückenbauer, sondern auch ein Ort des Dialoges. Um Frieden und Sicherheit zu schaffen braucht es ein umfassendes Engagement, internationale Kooperationen und Zusammenarbeit – das zeigen wir als Verteidigungsressort mit unserem engagierten Einsatz mit mehr als 100.000 Österreicherinnen und Österreicher in UN-mandatierten friedenserhaltenden Operationen und Missionen", kommentierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
