"Wir NEOS drängen die Privilegien der Parteien und ihrer Netzwerke zurück" – das versprachen die Pinken noch im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2024. Nun, in Regierungsverantwortung, hat sich der Zugang offenbar gewandelt.
In den ersten Monaten ihrer Tätigkeit fielen die Liberalen vor allem durch Geldausgeben und Schaffung neuer Stellen auf. Wie von "Heute" berichtet, tauschte Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn als erste Amtshandlung den Dienstwagen. "Für mehr Beinfreiheit auf längeren Überlandfahrten" sollte es ein A8 in Langversion statt des im Außenamt zur Verfügung stehenden A6 sein.
Anders, als die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) übernahm er für die NEOS jedoch nicht die Koordinierung der Regierungsarbeit. Hierfür schufen die Pinken ein neues Sonderbüro für ihren ehemaligen Klubdirektor und vier weitere Mitarbeiter. Gemeinsam mit dem neuen Deregulierungsstab von Sepp Schellhorn kostet dies die Steuerzahler 1,6 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,7 Millionen Euro im Jahr 2026.
Für Schellhorn werden derzeit acht Deregulierer gesucht. Eine "zentrale Stelle zur Entbürokratisierung" werde "in der Europa- und Wirtschaftssektion des Außenministeriums eingerichtet". Die Job Description bleibt vage.
Auf Anfrage teilt das Außenamt mit, dass es Aufgabe der neuen Deregulierer sei, "eine fundierte Analyse der gesammelten Informationen und erhaltenen Anregungen durchzuführen und auf dieser Basis zielgerichtete Vorschläge für eine Optimierung von Verwaltungsabläufen und die Umsetzung von Entbürokratisierungsmaßnahmen zu entwickeln".
Weisungskompetenz an andere Ministerien habe Schellhorn freilich keine. "Die Umsetzung dieser Maßnahmen obliegt den jeweils dafür zuständigen österreichischen Stellen", drückt es das BMEIA aus.
Doch damit nicht genug. Hitzig diskutiert wird nun einen weiteren Budgetbrocken im 655-Millionen-Euro-Etat von Beate Meinl-Reisingers Ressort am Minoritenplatz. Für die Kandidatur eines nicht-ständigen Sitzes im UNO-Sicherheitsrat sind im Doppel-Budget je zehn Millionen Euro für 2025 und 2026 reserviert, weitere zehn Millionen Euro gehen zur Unterstützung an die Ukraine, 19 Millionen Euro an Syrien.
„Zu Hause in Österreich wird gekürzt, gespart und belastet – während sich die Ministerin auf der nächsten UN-Gala amüsiert.“Susanne FürstKlubvizechefin FPÖ
Einen "Hohn für die österreichischen Steuerzahler" ortet Kickl-Vize und FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst. Sie spricht von einem "Schlag ins Gesicht". Fürst: "Zu Hause in Österreich wird gekürzt, gespart und belastet – während sich die Ministerin auf der nächsten UN-Gala in New York amüsiert."
Die Freiheitliche wirft Meinl-Reisinger einen "internationalen Selbstdarstellungstrip" vor. Dieser sei Meinl-Reisinger "offenbar wichtiger als die eigene Bevölkerung, die sich mit einem Sparpaket konfrontiert sieht", so Fürst.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kann die Kritik nicht nachvollziehen. Auf "Heute"-Anfrage heißt es seitens ihres Sprechers, dass die Kandidatur "im gesamtstaatlichen Interesse Österreichs" liege und bereits 2011 unter Außenminister Spindelegger gestartet und allen folgenden Außenministern – auch Karin Kneißl auf FPÖ-Ticket – weiter verfolgt wurde. Der Ausgaberahmen sei "eine Investition in internationale Beziehungen", die weit über die Kandidatur hinauswirkten.
Wofür das Geld ausgegeben werde, wollte "Heute" wissen. Antwort: Mit bis zu acht Millionen verstärkt Österreich "sein freiwilliges Engagement bei UN-Projekten". Die weiteren Mittel von bis zu 12 Millionen "stehen für Konferenzen und Veranstaltungen sowie Schulungen und Ausbildungen von diplomatischem Personal zur Verfügung". Die stattfindenden Seminare und Konferenzen würden sich jedoch "vielfach für den Tagungsort Österreich rentieren" und der heimischen Wirtschaft zugutekommen.
Kommende Woche soll die Kampagne im Ministerrat beschlossen werden.
