Als "Tag der Schande" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Sonntag – mit dem 1. Juni 2025 tritt nämlich eine unliebsame Maßnahme der Bundesregierung in Kraft. Die Krankenversicherungsbeiträge steigen von 5,1 auf 6 Prozent. Eine Gruppe, die diese Maßnahme besonders betrifft, sind Pensionisten. In der Lesart der FPÖ bedeutet das weniger Geld für jene, die jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt haben. Die Kürzung wirkt sich bereits auf die Juni-Pension aus – viele Betroffene erhalten nun spürbar weniger aufs Konto.
Die FPÖ betont, dass sie Kürzungen bei Pensionen strikt abgelehnt habe und entsprechende Maßnahmen aus den Regierungsplänen gestrichen wurden. Belege dafür seien laut Schnedlitz bereits an Brüssel übermittelt und auch in früheren Aussagen des damaligen ÖVP-Finanzministers zu finden. "Sollte jemand das Gegenteil behaupten, fordern wir Journalisten dazu auf, diese Lüge per Faktencheck aufzudecken – die Beweise liegen vor", betonte er.
Gänzlich anders sieht das die ÖVP. Dessen Generalsekretär, Nico Marchetti, kontert die Aussagen des Freiheitlichen. "Die FPÖ hat der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten zugestimmt. Auch wenn die FPÖ krampfhaft anderes behauptet: Während der Regierungsverhandlungen zwischen Freiheitlichen und Volkspartei lag diese Maßnahme als Teil der Sparmaßnahmen auf dem Tisch", stellt er via Aussendung klar.
Dass es der FPÖ "m Nachhinein nicht mehr in die Strategie passt, ist hauptsächlich das Problem der FPÖ", verteilt er eine Spitze gegen die Freiheitlichen. Deren "politstrategischen Überlegungen" würden aber nichts an der Wahrheit ändern, so Marchetti.
Es gehe der FPÖ "wie immer" um Spaltung statt Verantwortung. "Sobald die FPÖ ein Thema sieht, das polarisieren kann, wird alles andere sekundär. Selbst wenn der eigene Parteichef etwas mit seiner eigenen Unterschrift bestätigt, hat das für die FPÖ offenbar keine Bedeutung, solange man parteipolitische Vorteile wittert“, so Marchetti abschließend."
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat die heutigen Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz scharf kritisiert. Die FPÖ habe "ihr eigenes Versagen bei der Regierungsbildung offensichtlich noch immer nicht verkraftet". Der Sozialdemokrat betont, dass es die FPÖ war, die die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionen in den Regierungsverhandlungen paktiert und mit Kickls Unterschrift als verbindliche Maßnahme nach Brüssel gemeldet hat.
"Die SPÖ hat dafür gesorgt, dass dieser Maßnahme die Giftzähne gezogen wurden: Die Mehreinnahmen werden nicht dazu missbraucht, das Budgetloch zu stopfen, sondern werden für eine bessere Gesundheitsversorgung – mehr Angebote und kürzere Wartezeiten – verwendet", so Seltenheim. Die FPÖ habe "Schlimmes" mit den Pensionisten vorgehabt, "wie immer, wenn die FPÖ in der Regierung war", poltert er. Die SPÖ habe das verhindert.
