Ein interner Bericht des Wiener Finanzdirektors, der der "Krone" vorliegt, sorgt aktuell für politischen Wirbel: Die Finanzierung der Wiener Mindestsicherung sei laut Finanzchef Christoph Maschek kaum noch aufrechtzuerhalten. Grund dafür seien steigende Ausgaben – heuer belaufen sie sich auf über 1,2 Milliarden Euro – und Fälle wie jener einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern, die rund 9000 Euro monatlich an Sozialleistungen bezieht. Dieser Einzelfall heizt die Debatte um die Leistbarkeit der Sozialhilfe erneut an.
Maschek warnt: Ohne Einsparungen im Sozialressort oder gesetzliche Änderungen sei die Finanzierung künftig nicht mehr möglich. Die Opposition sieht sich bestätigt. ÖVP-Wien-Chef Markus Figl fordert die Einhaltung bundesrechtlicher Vorgaben. Für FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp ist klar: Die SPÖ habe das "Finanzdebakel" bewusst vor der Wahl verschleiert, spricht sogar von "Vertuschung". Er macht Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) für die aktuelle Situation verantwortlich.
Nepp fordert, dass Hacker nicht Teil der neuen Stadtregierung sein dürfe. Zudem verlangt die FPÖ, dass Sozialhilfe künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausgezahlt wird. Andernfalls drohe der Stadt Wien der finanzielle Kollaps.
Das Büro von Stadtrat Hacker hingegen weist die Kritik zurück. Der Bericht sei falsch interpretiert worden – es handle sich um allgemeine Sparzwänge, die alle Bundesländer betreffen. Die politische Debatte um die Zukunft der Mindestsicherung in Wien ist damit neu entfacht.
