Ein von der "Krone" veröffentlichter Bericht des Wiener Finanzdirektors sorgt für Wirbel: Darin wird eindringlich gewarnt, dass die derzeitige Finanzierung der Mindestsicherung auf wackeligen Beinen steht. Hintergrund ist unter anderem der Fall einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern, die monatlich rund 9000 Euro an Sozialleistungen erhält. Dieser Fall hat die Debatte rund um die Leistbarkeit der Wiener Sozialhilfe neu entfacht.
Die Stadt Wien gibt heuer über 1,2 Milliarden Euro für Sozialhilfe aus – Tendenz steigend. Laut Finanzdirektor Christoph Maschek seien künftig entweder Einsparungen im Sozialressort oder Änderungen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen nötig, da die "Finanzierbarkeit ansonsten nicht darstellbar ist".
Die Opposition schlägt Alarm: ÖVP-Wien-Chef Markus Figl fordert, dass Wien sich endlich an die bundesgesetzlichen Vorgaben hält. Aus dem Büro von Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) heißt es hingegen, der Bericht sei missinterpretiert worden – es gehe lediglich um den generellen Sparzwang in allen Bundesländern.
"Die SPÖ hat ganz bewusst versucht, das wahre Ausmaß des Finanzdebakels rund um die Wiener Mindestsicherung vor der Wahl unter den Teppich zu kehren. Jetzt ist es schwarz auf weiß: Das Sozialbudget der Stadt ist aufgrund der Willkommenspolitik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig nicht mehr finanzierbar", reagiert Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp am Sonntag auf den Bericht.
Der Wiener FPÖ-Obmann verlangt zudem, dass Peter Hacker der neuen Stadtregierung nicht mehr angehören darf. "Hacker ist einer der Hauptverantwortlichen dieses Mindestsicherungsdesasters und hat auch das Wiener Gesundheitssystem in den Abgrund geführt. Er kann daher in der künftigen Stadtregierung keinen Platz mehr haben."
