Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (VP) verschärft die Gangart. Erst am Mittwoch wurde ihr Paket "Integration wird Pflicht" im wöchentlichen Ministerrat beschlossen. Die drei tragenden Säulen: "Deutsch, Arbeit, Werte". Bei Nicht-Teilnahme an vorgeschriebenen Kursen sollen ab 2026 Leistungen aus der Sozialhilfe gestrichen werden.
Wie ausführlich berichtet, war die Sozialhilfe zuletzt wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Ausbezahlte Summen von bis zu 9.000 Euro – wie der aktuelle Fall einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern in Wien – lösten nach dem 4.600-Euro-Mindestsicherungsfall vom Vorjahr eine neue Kontroverse aus. Wie "Heute" etwa aufdeckte, beziehen acht von zehn Syrern in der Hauptstadt aktuell Sozialhilfe.
Ansetzen möchte Plakolm in einem ersten Schritt bei den 48.000 Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten, die in Österreich bereits arbeiten dürfen. "Arbeitslosigkeit ist Gift für Integration. Arbeit ist ein Ort, wo Integration stattfindet."
„Wer zu gut aus der Sozialhilfe leben kann, hat null Anreiz, sich zu integrieren.“Claudia PlakolmKanzleramtsministerin (ÖVP)
Aktuelle Zahlen würden laut der VP-Ministerin zeigen, dass es genug offene Arbeitsstellen gibt, für die man keine Deutschkenntnisse brauche: "Knapp 40.000 Jobs waren heuer im ersten Quartal allein in der Produktion nicht besetzt."
Die Integrationsministerin erhöht damit nun auch den Druck auf den Koalitionspartner SPÖ. Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann hatte im Pressefoyer ein Mindestniveau A2 in Deutsch für den Eintritt in den Arbeitsmarkt gefordert. Das ist für Plakolm offenbar zu passiv gedacht. Zu "Heute" sagt sie: "Man kann auch ohne Deutschkenntnisse seinen Teil beitragen. Und wer nicht sofort einen Job findet, soll gemeinnützig arbeiten und so seinen Beitrag leisten", befindet die ÖVP-Politikerin.
Ein Job sei laut Plakolm "nicht nur sinnstiftend, sondern auch der beste Ort, um zusätzlich zu den Kursen gut Deutsch zu lernen". Das gegenwärtige System in Österreich würde dazu aber nicht in ausreichendem Maße ermutigen: "Wer zu gut aus der Sozialhilfe leben kann, hat null Anreiz, sich zu integrieren", so die Integrationsministerin. Nachsatz: "Wir müssen die Menschen mit Nachdruck zur Integration bringen. Wer sich nicht an das vorgegebene Integrationsprogramm hält und sich nicht integrieren will, hat mit Sanktionen zu rechnen".
Das Integrationspaket soll Hand in Hand mit der "Sozialhilfe neu" ausgerollt werden. Laut Sozialministerium sei der Bundesregierung bewusst, "dass die Zeit drängt und die Reform der Sozialhilfe ein wichtiges und dringendes Thema ist". Das Projekt stehe "ganz oben auf unserer Reformagenda", betonte auch Neos-Klubobmann Yannick Shetty. Ein genauer Zeitplan und die Ausgestaltung waren vorerst offen.
