Das österreichische Sozialsystem gerät immer stärker unter Druck. Im Jahr 2024 ist die Zahl der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug auf den neuen Höchststand von 5.007 Personen angestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor.
Laut den aktuellen Zahlen entstand dem Staat im vergangenen Jahr ein Gesamtschaden von 23,36 Millionen Euro. Besonders gravierend ist die Situation in Wien, wo mit über 11 Millionen Euro fast die Hälfte des Schadens verzeichnet wurde. FPÖ-Mandatar Wurm sprach in diesem Zusammenhang von einer "dramatischen Schieflage" und betonte, dass der Sozialstaat gezielt ausgenutzt werde.
Die Schadenssummen variieren stark von Bundesland zu Bundesland. Am geringsten war die Belastung im Burgenland mit rund 472.000 Euro, gefolgt von Salzburg (rund 506.000 Euro) und Kärnten (rund 599.000 Euro). In der Steiermark lag der Schaden bereits bei mehr als 2,5 Millionen Euro, während Oberösterreich und Tirol jeweils über 1,1 Millionen Euro auswiesen.
Laut dem Bundeskriminalamt handelt es sich dabei nicht nur um den tatsächlich entstandenen Schaden, sondern auch um jenen, der durch weiterlaufende unrechtmäßige Bezüge verhindert werden konnte.
Peter Wurm kritisierte die aktuellen Entwicklungen scharf. Er sprach von einem "organisierten Raubzug gegen die österreichischen Steuerzahler" und verwies darauf, dass laut den Angaben des Innenministeriums rund drei Viertel aller Tatverdächtigen aus dem Ausland stammen. Für Wurm sei das kein Einzelfall, sondern ein systemisches Versagen. Während sich viele Österreicher finanziell von Monat zu Monat durchkämpfen müssten, würden ausländische Täter ungehindert Leistungen aus dem Sozialtopf kassieren, so der freiheitliche Abgeordnete.
Bemerkenswert ist, dass laut Anfragebeantwortung die Aufklärungsquote bei Sozialbetrugsdelikten konstant über 99 Prozent liegt. Für die FPÖ ist das jedoch kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil: Wurm wirft der Regierung fehlenden politischen Willen vor, um endlich entschlossen gegen den Missbrauch vorzugehen.
Angesichts der hohen Schadenssummen und der wachsenden Zahl an Verdächtigen fordert die FPÖ ein klares Umdenken. Sozialleistungen sollen künftig ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zustehen. Wer das System betrüge, solle das Land umgehend verlassen müssen. "Die Bevölkerung erwartet klare Taten – nicht integrationsromantische Ausreden. Die Zeit des Wegschauens muss vorbei sein", betonte Wurm abschließend.
