Klare Ansagen aus dem Amt der Kärntner Landesregierung: Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Stellvertreter Martin Gruber haben am Dienstag Innenminister Gerhard Karner empfangen – die Themen beim Arbeitsgespräch waren breit gefächert, aber brisant: Integration, Polizeiarbeit und die wachsende Gefahr durch Online-Radikalisierung.
Eine neue Integrationsvereinbarung zwischen dem Land und Asylwerbern soll künftig nicht nur Deutsch- und Wertekurse, sondern auch gemeinnützige Arbeit verpflichtend vorschreiben. Wer nicht mitzieht, dem droht die Halbierung des Taschengeldes – wie es auch der Bund seit Juli 2024 vorsieht.
"Ein wichtiger Schritt", lobte Innenminister Karner, der betonte, dass die Bundesbetreuungsagentur Kärnten mit Know-how unterstützen werde. Laut Karner gehen derzeit rund 80 Prozent der Asylwerber einer gemeinnützigen Tätigkeit nach und nehmen an Kursen teil.
Trotz allgemeiner Budgeteinsparungen quer durch alle Ministerien soll bei der Polizei nicht gespart werden – zumindest nicht auf der Straße. Karner beruhigte: "Die Sichtbarkeit der Polizei bleibt erhalten." Die Einsparungen würden sich auf interne Abläufe konzentrieren. Außerdem kündigte er einen neuen Ausbildungslehrgang mit 28 Teilnehmern in Kärnten an.
Einig waren sich die Gesprächspartner auch beim Thema Online-Radikalisierung. Kaiser erinnerte an seine Forderung auf EU-Ebene, Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Gruber legte nach und forderte Konsequenzen – auch gegenüber großen Playern wie TikTok: "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem Plattformverbot rechnen."
Karner betonte, dass die Polizei – allen voran die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) – bereits intensiv gegen digitale Radikalisierung vorgeht. Dafür brauche es aber auch moderne rechtliche Werkzeuge: "Diese haben wir im Regierungsprogramm verankert – und wir werden sie umsetzen."
