Seit Sonntag trifft die nächste Sparmaßnahme der Regierung vor allem Pensionisten hart: Die Krankenversicherungsbeiträge steigen von 5,1 auf 6 Prozent. Das bedeutet konkret weniger Geld für jene, die jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt haben. Die Kürzung wirkt sich bereits auf die Juni-Pension aus – viele Betroffene erhalten nun spürbar weniger aufs Konto.
Nach dem Inkrafttreten der umstrittenen Sparmaßnahme der Bundesregierung meldet sich die FPÖ mit heftiger Kritik zu Wort. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von einem "Tag der Schande" und sieht in der Maßnahme einen klaren Beweis dafür, "dass es dieser teuersten Regierung aller Zeiten nur um sich selbst geht".
"Während bei den Pensionisten gekürzt wird, kassiert eine Asylwerber-Großfamilie über 9.000 Euro im Monat, und Minister wie Staatssekretäre gönnen sich neue Luxusdienstwägen und Posten im Übermaß", so Schnedlitz. Für ihn ist die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine "Verlierer-Ampel", die den fleißigen Menschen im Land ins Gesicht schlage.
Die FPÖ betont, dass sie Kürzungen bei Pensionen strikt abgelehnt habe und entsprechende Maßnahmen aus den Regierungsplänen gestrichen wurden. Belege dafür seien laut Schnedlitz bereits an Brüssel übermittelt und auch in früheren Aussagen des damaligen ÖVP-Finanzministers zu finden. "Sollte jemand das Gegenteil behaupten, fordern wir Journalisten dazu auf, diese Lüge per Faktencheck aufzudecken – die Beweise liegen vor", betonte er.
Besonders empört zeigen sich die Freiheitlichen darüber, dass die Regierung sich trotz Teuerungskrise selbst immer mehr Privilegien genehmige, während bei jenen gespart werde, die jahrzehntelang in das System eingezahlt haben. "Das ist moralisch völlig verkommen", so Schnedlitz.
Zum Abschluss warnt der FPÖ-Generalsekretär vor den langfristigen Folgen der aktuellen Politik: "Diese Regierung aus Machtgier, Posten und Privilegien wird unser Land finanziell an die Wand fahren. Die FPÖ wird das nicht zulassen – wir stehen an der Seite der Pensionisten, der arbeitenden Menschen und all jener, die Österreich am Laufen halten."
