Begonnen hat alles mit einer "Heute"-Aufdeckung: Sepp Schellhorn hat sich sein Dienstauto von einem Audi A6 auf einen A8 in der Langversion upgraden lassen. Begründung: "mehr Beinfreiheit auf längeren Überlandfahrten". Seither werden fast täglich neue "Schmankerl" des Staatssekretärs – im Außenministerium mittlerweile nur mehr "Achter-Sepp" genannt – bekannt.
FPÖ und die Grünen haben jetzt parlamentarische Anfragen zu allen Staatssekretariaten gestellt. Insgesamt gönnt sich die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition ja gleich sieben davon: je einen im Kanzleramt, im Sportministerium, im Außenministerium, im Finanzministerium sowie im Innen-, Sozial- und Wirtschaftsministerium.
"Dass die Ampel-Koalition im Zuge der Budgetsanierung bei den Ministerien bis zu 1,1 Milliarden Euro einsparen möchte, dürfte jedenfalls noch nicht in die Staatssekretariate durchgedrungen sein. Oder dieser Sparzwang gilt offenbar nur für die ,einfache Verwaltung'", schreibt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in der Begründung der Anfrage. Es gelte daher zu klären, "welche exorbitanten Kosten hier für die durch Sparmaßnahmen aller Art gebeutelten Steuerzahler anfallen."
Die erste Frage bezieht sich dementsprechend auf die Anzahl der Mitarbeiter im Kabinett und wie viele davon über Sonderverträge verfügen. Ebenfalls von blauem Interesse: die Anzahl der Pressesprecher und natürlich die Gesamtkosten der Kabinette.
Eine weitere Frage: "Verfügt der Staatssekretär über einen oder mehrere Chauffeure?" Falls ja, wird um monatliche Auflistung der Kosten gebeten. Auch ob das Staatssekretariat auf externe Mitarbeiter oder externe Dienstleister zurückgreift, muss innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden.
Angesichts des Budgetdesasters besonders interessant: Die Befragten müssen auch angeben, welche konkreten Sparmaßnahmen sie im Sinne der Budgetsanierung leisten.
Umfangreicher ist die Anfrageserie der Grünen ausgefallen. Sie stellen insgesamt 23 Fragen. Darin wollen sie unter anderem wissen, welche und wie viele Smartphones, Computer oder Laptops in den Staatssekretariaten genutzt werden und wie viele davon den einzelnen Mitarbeitern zur Verfügung stehen.
„Aus welchen Gründen hat man nicht zu günstigeren Modellen gegriffen?“Aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen zum Thema Handys in den Ministerien und Staatssekretariaten
Noch ohne die Antworten zu wissen, wird trotzdem gleich gefragt: "Aus welchen Gründen hat man nicht zu günstigeren Modellen gegriffen?"
Spannend wird auch die Antwort auf die Frage, wie viel die Ressorts seit März 2025 für Umbau, Einrichtung und Neudekoration der Büros ausgegeben haben. Hier wird die Auflistung der jeweiligen Maßnahmen "unter Anführung der jeweiligen Kosten" gefordert.
Die letzte Frage birgt Zündstoff: "Entsprechen die genannten Beschaffungen bzw. baulichen Maßnahmen den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit?"
