Österreich steht wirtschaftlich unter Druck - doch mit einer großen Infrastruktur-Investitionsoffensive wollen Politik und Unternehmen jetzt gegensteuern. SP-Minister Peter Hanke lud am Dienstag die Spitzen der 20 führenden heimischen Infrastrukturunternehmen (stehen für insgesamt über 100.000 Abeitsplätze) aus den Bereichen Energie, Mobilität und Digitalisierung zum Gipfelgespräch, um gemeinsam die Notwendigkeiten für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich abzustecken.
Bis 2030 sollen in einem Schulterschuss zwischen Staat und Unternehmen bis zu 50 Mrd. Euro in die kritische Infrastruktur des Landes investiert werden, kündigt Hanke an - etwa in Schiene, Straße, Digitalisierung, Energie und grüne Technologien. Die zentralen Punkte seien die Realisierung der Mobilitäts- und Energiewende sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. "Der gemeinsame Nenner heißt Innovation", erklärt Hanke.
„Österreich steht vor der Herausforderung, eine wirtschaftliche Trendumkehr zu schaffen.“Peter HankeInfrastrukturminister (SPÖ)
"Österreich steht vor der Herausforderung, eine wirtschaftliche Trendumkehr zu schaffen", so der Minister. Die Regierung habe sich zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres eine Industriestrategie zu entwickeln, um den Standort Österreich zu stärken und auszubauen: "Dafür braucht es leistungsfähige, moderne Infrastrukturen."
Als Infrastruktur- und Standortminister sei es ihm wichtig, "den Unternehmen mit klaren politischen Zielvorgaben Planungssicherheit zu geben und so Investitionen zu ermöglichen", so Hanke.
Als Beispiele für Zukunftsinvestitionen nannte Hanke etwa den ÖBB-Rahmenplan 2025-2030, in dem 19,7 Mrd. Euro für den Ausbau und die Modernisierung des Bahnnetzes vorgesehen sind. Und auch in die Straßen wird investiert: Bis 2030 sind bei der Asfinag 22 Großprojekte mit einem Volumen von rund 11,8 Mrd. Euro geplant. Auch in Forschung will Hanke massiv investieren. Förderschwerpunkte gibt es zudem im Bereich der E-Ladeinfrastruktur und der Kreislaufwirtschaft.
Seitens der vertretenen Firmen wurde klar Aufbruchsstimmung signalisiert. In den vergangenen Jahren sei es mit dem grünen Verkehrsministerium schwierig gewesen, über Infrastruktur zu reden, sagte Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner: "Verbotsfantasien haben viele Projekte verhindert." Mit der neuen Regierung gebe es jetzt einen "positiven Impuls", um die Investitionsoffensive Infrastruktur starten zu können.
Entscheidend seien Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren. "Heutzutage kann jemand mit bloßen Hauptschulkenntnissen Projekte fünf Jahre verzögern", ärgert sich Ofner. Natürlich bekenne man sich zu den Klimazielen - aber die sollten MIT der Wirtschaft und nicht wie zuvor gegen die Wirtschaft verfolgt werden. Die Unternehmen säßen nicht mit der Politik an einem Tisch, um sich Geld von Staat zu holen - "es müssen nur Bedingungen geschaffen werden, um Investitionen rückverdienbar zu machen".
„Kein Tag ohne Stau auf der A4: Wir brauchen den Lobautunnel!“Günther OfnerVorstand Flughafen Wien
Es brauche neue Schwerpunkte in der Investitionspolitik, mit Blick Richtung Zukunft des Wirtschaftsstandorts, so Ofner. Aus Sicht des Flughafens etwa: "Es vergeht kein Tag ohne Stau auf der A4. Wir brauchen den Lobautunnel!"
Laut AUA-Chefin Annette Mann hat der Luftfahrtstandort Österreich massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die lokalen Kosten seien im europäischen VErgleich aus dem Ruder gelaufen. Und um Investitionen in Modernisierung und Ausbau der rot-weiß-roten Flotte für den Mutterkonzern Lufthansa attraktiv zu machen, seien passende und sichere Rahmenbedingungen entscheidend. "Da bin ich jetzt optimistischer als zuvor", erklärt Mann.
"Pro Jahr investieren wir eine halbe Milliarde Euro ins Netz", führte A1-Vorstand Marcus Grausam aus. "Dafür wollen wir aber sicher sein können, dass die Rahmenbedingungen in fünf Jahren noch die gleichen sind."
