Mit der russischen Invasion auf die Ukraine im Februar 2022 sind die Kosten für Energie massiv in die Höhe geschossen. Vor allem die Strompreise sind nach wie vor weit vom Vor-Krisen-Niveau entfernt.
Hohe Energiekosten belasten nicht nur private Haushalte, sondern auch den Standort und die Wirtschaft. Aus dem Grund hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einen 150 Millionen schweren Entlastungsbonus für die Industrie angekündigt – "Heute" berichtete.
Indes hat sich die Bundesregierung auf erste Schritte einer Energiereform geeinigt, mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ELWG) soll das größte Paket seit zwei Jahrzehnten auf den Weg gebracht werden.
"Das neue Gesetz bringt mehr Fairness, weniger Bürokratie und günstigeren Strom. Es ist die Grundlage für ein modernes, digitales und kosteneffizientes Stromsystem, das leistbare und wettbewerbsfähige Energiepreise dauerhaft absichert", betont die Regierung.
Das Gesetzespaket beinhaltet klare Regeln, mit denen Haushalte und Unternehmen zuverlässig und billiger mit Storm versorgt werden:
➤Wenn Großhandelspreise sinken, müssen Versorger das künftig auch rechtlich verpflichtend an Kunden weitergeben
➤Für armutsgefährdete Menschen soll ein spezieller Sozialtarif kommen
➤Netzkosten sollen durch mehr Gerechtigkeit bei der Netzkostenverursachung, längere Abschreibedauern und Spitzenkappung gesenkt werden
➤Investitionen in das Stromnetz werden gezielter durchgeführt
➤Haushalte und Betriebe bekommen mehr Möglichkeiten, Strom selbst zu erzeugen, zu teilen oder direkt zu handeln – zum Beispiel über Erleichterungen bei Energiegemeinschaften oder neuen Möglichkeiten für direkte Verträge mit Produzenten
➤Für Unternehmen sollen durch bessere Rahmenbedingungen für fixe Langzeitverträge, der Ermöglichung von Energiegemeinschaften für größere Unternehmen oder der Schaffung von Direktleitungen mehr Möglichkeiten für direkt produzierten und günstigeren Strom geschaffen werden
➤Gesetzliche Anpassungen sollen kommen, mit denen das öffentliche Interesse an günstigem Strom stärker im Energiebereich verankert wird, sodass Unternehmen auch günstiger anbieten können
➤Gleichzeitig wird ein gesetzlicher Energie-Krisenmechanismus zur Vermeidung von exorbitanten Preisanstiegen in Krisensituationen erarbeitet. Darüber hinaus sollen weitere Schritte der Reform, wie raschere Genehmigungsverfahren, ausgearbeitet werden
Bundeskanzler Christian Stocker sagt zur Reform: "Im Rahmen der Reformpartnerschaft widmen wir uns gezielt jenen Bereichen, bei denen wir den größten Handlungsbedarf sehen. Wir haben uns darauf geeinigt, eine Grundsatzreform des österreichischen Energiesektors vorzunehmen. Wir werden den Energiemarkt so modernisieren, dass die Energiepreise leistbarer werden – sowohl für private Haushalte als auch Unternehmen."
"Die Teuerung im Wohn- und Energiebereich hat die Österreicherinnen und Österreicher viel zu lang belastet. Mit dem Mietpreisstopp haben wir eine erste Maßnahme gesetzt, um die Teuerung aufzuhalten und so 2,7 Mio. Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich entlastet. Der nächste Schritt ist eine große Strommarktreform, um die Preise im Energiesektor zu senken und so eine Entspannung für die Gesamtwirtschaft und alle Menschen in Österreich zu erwirken. Die Politik kann und muss eingreifen, wenn der Markt versagt. So bringen wir Österreich wieder auf Kurs", so Vizekanzler Andreas Babler.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betont: "Wir verfolgen Reformen nicht aus Selbstzweck. Das Ziel ist immer, Menschen, Betrieben und auch dem Staat Spielraum zurückzugeben und sie von Belastungen zu befreien. Mit den Reformen im Energiebereich setzen wir den Rahmen für faire und transparente Preise und moderne Strukturen. Davon profitieren private Kunden und auch die heimischen Industrie- und Gewerbebetriebe. Dieser erste Reformschritt in Zusammenarbeit mit Ländern, Städten und Gemeinden bringt im wahrsten Sinne des Wortes "frische Energie" für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich."
