Seit knapp 100 Tagen sitzen ÖVP, SPÖ und Neos zu dritt auf der Regierungsbank – innenpolitisch ist seit der Angelobung einiges passiert: Doppelbudget mit zahlreichen Kürzungen, das Aussetzen der Familienzusammenführung und auch eine Mindestsicherungsdebatte prägten die erste Phase der Legislaturperiode.
Doch auch außenpolitisch hat sich einiges getan. Beispielsweise wirbt Österreich um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Im Interview mit "Krone"-Starinterviewerin Conny Bischofberger zog Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nun ihre Bilanz für die ersten 100 Tage: "Eine ganz klare pro-europäische Positionierung in der Welt entlang unserer Werte" ortet sie.
Meinl-Reisinger sei noch immer sehr demütig und denke sich oft, dass es eine unglaubliche Eher sei, dieses Amt bekleiden zu dürfen: "Ich versuche, mich auf jedes neue Treffen akribisch vorzubereiten und ich muss sehr viel lernen."
Dass ihre erste Auslandsreise sie in die Ukraine führte, sei zudem die richtige Entscheidung gewesen, befindet Meinl-Reisinger: "Wir sind nicht politisch neutral. Ganz im Gegenteil. 1955, sofort nach unserer Freiheit und Unabhängigkeit, ist Österreich den Vereinten Nationen beigetreten. Und nach der Charta der Vereinten Nationen ist es völlig klar, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg zu verurteilen ist", betonte sie im "Krone"-Gespräch.
"Zudem tobt der Krieg auf europäischem Boden. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man als stolze Österreicherin sagt: 'Das geht uns nichts an, da geben wir lieber klein bei.'", führt Meinl-Reisinger weiter aus.
Den Besuch des ukrainischen Präsidenten in der nächsten Woche könne sie nicht bestätigen. Die Beziehungen zu Russland würde man nicht noch mehr belasten, denn "wir eskalieren nicht, wir setzen immer auf Dialog".
Die Kritik der FPÖ und Chef Herbert Kickl im Zusammenhang mit dem Besuch, nämlich, dass Österreich dadurch zur Zielscheibe werde, entgegnet die Außenministerin mit: "Was die FPÖ seit Jahr und Tag tut, ist verlässlich die Putin’sche Propaganda zu verbreiten. Und damit gegen österreichische Interessen zu arbeiten."
Dankbar ist Meinl-Reisinger zudem, dass US-Präsident Donald Trump "sein Gewicht im Ukraine-Konflikt in die Waagschale legt und zumindest versucht, eine Friedenslösung zu finden. Ich glaube, das sollte man nicht verurteilen oder sich darüber lustig machen, sondern anerkennen."
Denn jetzt sei auch der Zeitpunkt, Stärke gegenüber Putin zu zeigen, "damit es zu Frieden kommt", führte die Neos-Außenministerin weiter aus.
