Die Regierung arbeitet an einer einheitlichen Mindestsicherung.
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"Auf Fortschritt folgt Aufschwung" – mit diesem Versprechen startet die rot-pinke Stadtregierung in ihre zweite Amtszeit. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) präsentierten am Dienstag ihr neues Regierungsprogramm: 191 Seiten voller Pläne für ein "leistbares, lebenswertes und klimafittes" Wien.
"Wir sind nicht für eine Politik der Überschriften, sondern für eine Politik des Umsetzens und Aufschwungs", stellte Bürgermeister Ludwig klar. Aufschwung sei "ein Gefühl, dass es unseren Kindern besser gehen kann. Politik soll verändern, wir werden mutige Reformen gemeinsam angehen", so Vizebürgermeisterin Emmerling.
Es gehe nicht nur darum einzusparen, "sondern Akzente zu setzen, die wir in den Leuchttürmen festgeschrieben haben". Als wichtigen Schwerpunkt nannte sie die Vorhaben im Bildungsbereich. So soll etwa die Anzahl der außerordentlichen Schüler, also der Kinder, die nur über schlechte Deutschkenntnisse verfügen, reduziert werden.
Mindestsicherung neu
Fest steht auch: Rot-Pink II plant die Mindestsicherung neu! Wien fordert weiter eine bundesweit einheitliche Lösung, will nun aber selbst vorangehen: Die Sozialleistung soll "ergebnisoffen" evaluiert, die Treffsicherheit erhöht werden.
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Sollte der Bund keine österreichweite Regelung umsetzen, schließt man auch in der Bundeshauptstadt Änderungen nicht aus, wie betont wurde. Menschen in der Mindestsicherung sollten jedenfalls so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Ob etwa eine Staffelung für Großfamilien kommt, blieb vorerst offen. Hier wurde auf die anstehenden Gespräche verwiesen. Für eine Reform braucht es laut Sozialministerium auch die Länder, "da diese im bestehenden föderalen System eine gewichtige Rolle spielen sowie weitgehende Kompetenzen und Verantwortung haben."
Der Bundesregierung sei natürlich bewusst, "dass die Zeit drängt und die Reform der Sozialhilfe ein wichtiges und dringendes Thema ist", so das Sozialministerium. Gleichzeitig sei dies aber auch ein großes Projekt, für das es vieler Vorarbeiten und Verhandlungen mit zahlreichen Partnern bedarf.
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Die Eckpunkte stehen aber bereits fest: "Eine einheitliche Regelung für ganz Österreich, die Kinder sollen aus der Sozialhilfe heraus geholt werden, für sie soll es künftig eine Kindergrundsicherung, bei der es von Geldleistungen mehr in Richtung Sachleistungen gehen muss, geben."
