SPÖ und NEOS präsentieren am Dienstag ihren Koalitionspakt für die künftige Wiener Stadtregierung. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling stellen kurz nach Mittag – gegen 12.30 Uhr – gemeinsam die Inhalte, auf die man sich in den seit Anfang Mai dauernden Verhandlungen geeinigt hat, vor.
Angesichts der schwierigen Budgetsituation ist in den kommenden fünf Jahren dabei auch in Wien wie im Bund sparen angesagt. Angehen will man dies laut Regierungsprogramm mit strukturellen Reformen, der Evaluierung der Förderungen und einer Gegenfinanzierungspflicht neuer Maßnahmen. Städtische Beteiligungen sollen zudem deutlich höhere Dividenden ausschütten.
Parallel soll trotz Sparzwang auch investiert werden in die Infrastruktur. "Wir wollen Wien zum führenden Standort für Digitalisierung und Spitzentechnologie machen", erklären SPÖ und NEOS in ihrem Programm. Konkret genannt wird die Evaluierung eines Ausbaus des AI Life Science Center, die Förderung von Digitalisierung mit Schwerpunkt auf Künstlicher Intelligenz und Machine Learning in der Forschung, den Aufbau eines Kompetenzzentrums zu Cyber-Sicherheit und Cyber Defense sowie die Bewerbung für die Ansiedelung einer "AI Gigafactory".
Evaluieren will die rot-pinke Regierung auch die Treffsicherheit der Wiener Mindestsicherung. Gemeinsam mit der Kinder- und Jugendhilfe soll die Lebenssituation von Mehrkindfamilien, die Mindestsicherung beziehen, evaluiert werden. Dabei sollen auch die Wechselwirkungen zu Leistungen des Bundes wie Familienbeihilfe, Familienbonus Plus und Leistungen nach dem Unterhaltsrecht untersucht werden.
Fälle von Familien mit hohen Bezügen sorgten in der Vergangenheit für große Aufregung – und auch für Schlagzeilen. Der Fall einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern, die monatlich 9.000 Euro netto bekommt, heizte die Diskussion um die Mindestsicherung in Wien zuletzt wieder an. Ein Bericht aus dem Büro der Wiener Finanzmagistratsabteilung hat nun aber unlängst Alarm geschlagen.
Dem Bericht zufolge soll sich die Bundeshauptstadt nächstes Jahr die Mindestsicherung so nicht mehr leisten können. Bereits im Herbst hatte der damalige Finanzdirektor vor den hohen Kosten der Mindestsicherung gewarnt.
Bürgermeister Michael Ludwig sieht darin im ORF-Interview einen Hinweis darauf, dass "es generell notwendig ist, dass in allen Ressortbereichen eingespart wird. Das gilt natürlich auch für das Sozialressort und von daher ist das auch nicht Unübliches, sondern zielt daraufhin ab, dass wir insgesamt Sparmaßnahmen treffen."
Der Stadtchef könne sich aber durchaus eine Änderung bei der Mindestsicherung in Wien vorstellen. Eine solche Änderung sieht die Wiener Rathaus-Opposition bereits seit geraumer Zeit als überfällig an, da das aktuelle System etwa laut ÖVP und FPÖ nicht mehr leistbar sei.
Eine Reform der Sozialhilfe in ganz Österreich wird aktuell jedenfalls im Sozialministerium erarbeitet – dabei gehe es vor allem um ein einheitliches System über alle Bundesländer. "Wir brauchen eine Kinderabsicherung, das ist ganz wichtig und all jene, die arbeitsfähig sind, Richtung AMS zu vermitteln – das ist die Zielrichtung dieses neuen Sozialhilfeprojekts", stellt Sozialministerin Korinna Schumann im ORF klar.
Einen wesentlichen Teil der "Sozialhilfe Neu" sollen dabei Sozialleistungen ausmachen. Die Beratungen mit den Ländern würden diesbezüglich laufen. "Der Bundesregierung ist natürlich bewusst, dass die Zeit drängt und die Reform der Sozialhilfe ein wichtiges und dringendes Thema ist", so das Sozialministerium zu "Heute".
Die Eckpunkte würden laut Ministerium aber bereits feststehen: "Eine einheitliche Regelung für ganz Österreich, die Kinder sollen aus der Sozialhilfe heraus geholt werden, für sie soll es künftig eine Kindergrundsicherung, bei der es von Geldleistungen mehr in Richtung Sachleistungen gehen muss, geben."
Die genaue Ausgestaltung der Reform sei aber noch Gegenstand der Verhandlungen.
