Nach der Wahl muss auch geliefert werden – Am Dienstag gegen Mittag stellen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) nach intensiven Verhandlungen ihre gemeinsamen Pläne für die kommenden fünf Jahre vor.
Unter dem neuen Namen "Aufschwungskoalition" präsentieren SPÖ und Neos im Wappensaal des Rathauses ihr Regierungsprogramm – auf stolzen 191 Seiten. Die Schwerpunkte liegen auf Migration, Integration, Sicherheit, Gesundheit und Bildung.
Im Bereich Migration setzt die Stadt auf Integration "ab dem ersten Tag" und auf europäische Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Vielfalt. Zentrale Maßnahmen: mehr Unterstützung für Fachkräfte aus dem Ausland, ein Neustart der oft kritisierten MA 35, inklusive Digitalisierung und besserem Bürgerservice.
Geflüchtete sollen besseren Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnraum erhalten – begleitet von psychosozialer Beratung. Ziel sei eine rasche und nachhaltige Integration durch Arbeit und Teilhabe.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Sicherheit, besonders für Frauen und Jugendliche. Geplant sind neue Lichtkonzepte im öffentlichen Raum, verstärkte Gewaltprävention an Schulen und die Gründung eines Kompetenzzentrums gegen Cybergewalt als Reaktion auf zunehmenden Hass im Netz.
Bei Kinder- und Jugendkriminalität setzt die Stadtregierung auf Prävention statt Repression: Mehr Sozialarbeit, gezielte Deradikalisierung und enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Schulen und Jugendhilfe soll Probleme frühzeitig abfedern.
Auch im Gesundheitsbereich will Rot-Pink investieren – mit einem digitalen Umbau des Gesundheitswesens, dem Ausbau regionaler Gesundheitszentren und Milliardeninvestitionen in Gemeindespitäler sollen ambulante und stationäre Versorgung besser vernetzt werden. Im Fokus stehen auch die psychische Gesundheit junger Menschen sowie eine neue "Pflegestrategie 20230" mit Ausbildungsoffensive und besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Frauengesundheit soll mit gendersensibler Medizin gestärkt werden.
Bildung war bereits ein zentrales Wahlkampfthema der Neos – und findet auch im neuen Regierungsprogramm breiten Raum. Besonders der österreichweite Fachkräftemangel ist ein Problem. Der "bedarfsgerechte und weitere Ausbau des Personalstandes" sei daher oberstes Ziel. Berufliche Quereinsteiger will man vermehrt in die Elementarpädagogik bringen; Stunden für Assistenten sollen erhöht werden. Auch mehr Personal für den Inklusionsbereich will man gewinnen.
Besonderer Fokus liegt auf Deutsch als verbindender Sprache: Sprachförderung soll schon im Kindergarten beginnen, noch vor dem Schuleintritt ist eine verpflichtende Deutschförderung geplant. Auch außerhalb der Schule wird das Kursangebot ausgebaut. Bei Kigas und Schulen will Rot-Pink II auf flächendeckende Ganztagsschulen, moderne Gebäude und multiprofessionelle Teams setzen. Ein wichtiger Punkt ist der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie die Einführung neuer, zeitgemäßer Schulmodelle. Die Berufsschulen sollen gestärkt werden.
Am Mittwoch folgt Teil zwei des Neustarts: Bürgermeister Ludwig wird das neue Regierungsteam präsentieren. Im Hintergrund war es in den letzten Tagen zu intensiven Verhandlungen über Mandatsverteilungen gekommen. Laut "Heute"-Infos dürfte die erfolgreiche Parteimanagerin Barbara Novak neue Finanz-Stadträtin (als Ersatz für den in den Bund gewechselten Peter Hanke) werden. Bettina Emmerling bleibt Neos-Vizebürgermeisterin, Selma Arapovic Klubchefin.
