Nicht beim Amt abgemeldet

Frau kassiert Mindestsicherung, lebt gar nicht in Wien

Obwohl sie die meiste Zeit im Iran verbrachte, kassierte eine 65-jährige Frau in Wien zu Unrecht Mindestsicherung. Der Schaden ist enorm.
André Wilding
19.05.2025, 09:30
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Sozialleistungen wie Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld sollen Menschen in Not helfen. Doch das System wird immer wieder ausgenutzt. 2024 ist die Zahl der Anzeigen in Wien im Vergleich zu den Vorjahren erneut gestiegen: Insgesamt gab es 2.626 Anzeigen, die Aufklärungsquote liegt fast bei 100 Prozent. Im Bundesvergleich liegt Wien damit eindeutig an der Spitze: 54 Prozent der Fälle von Sozialleistungsbetrug wurden hier gezählt, erklärbar durch die unterschiedliche Bevölkerungsstruktur.

Die Fälle betreffen Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung oder Familienbeihilfe. "Man kann sich das etwa so vorstellen: Da kommt jemand und beantragt für seine Kinder Kindergeld – mit fünf Geburtsurkunden. Und bei näherem Hinsehen sehen wir, dass drei Urkunden gefälscht worden sind und womöglich nur zwei Kinder vorhanden sind. So wird es unter anderem auch gemacht", schildert Gerald Tatzgern, Leiter der Abteilung 8 im Bundeskriminalamt gegenüber "Wien heute".

"Pro Flugzeug rund 20 bis 30 Fälle"

Tatzgern untersteht auch die Task Force Sozialleistungsbetrug, kurz SOLBE. Die Einheit des Bundeskriminalamts kontrolliert etwa mittels Schwerpunktaktionen am Flughafen Wien. "Die Erfahrung zeigt, dass wir pro Flugzeug aus der Türkei, aus dem Westbalkan oder aus anderen Staaten, rund 20 bis 30 Fälle haben."

Einer von ihnen wurde erst im Mai vor dem Straflandesgericht verhandelt: Einer 65-jährigen Iranerin, die im 23. Bezirk gemeldet ist, wird vorgeworfen, zu Unrecht Mindestsicherung bezogen zu haben. Denn die meiste Zeit des Bezugs soll sie im Iran verbracht haben, beim Amt abgemeldet hat sie sich jedoch nicht. Der Schaden beträgt knapp 20.000 Euro, die Frau wird zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt.

"Arbeiten hier schwarz"

73 Prozent der Tatverdächtigen sind nicht-österreichische Staatsbürger. "Wir kommen immer mehr darauf, dass speziell Ukrainerinnen hier schwarz arbeiten, obwohl sie Sozialleistungen kassieren. Sie wollen hier nicht die Grundversorgung verlieren. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind im vergangenen Jahr bei den entdeckten Fällen auch die am stärksten vertretene Nationalität gewesen", sagt Tatzgern.

Die Task Force SOLBE bleibt weiter im Einsatz – mit Schwerpunktkontrollen an Flughäfen und strengeren Prüfungen bei Anträgen.

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