Am 11. Juni ist es so weit: Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist seit 100 Tagen im Amt – Zeit für eine erste Arbeitsbilanz. Denn seit dem Amtsantritt am 3. März 2025 hat die Bundesregierung einiges umgesetzt.
Ganz oben auf der Liste: das Doppelbudget für 2025 und 2026, das heuer und im kommenden Jahr neben einer Konsolidierung von rund 15 Milliarden Euro auch knallharte Sparmaßnahmen mitbringt. Dazu gehört unter anderem die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten oder das Aus des Klimabonus.
Darüber hinaus wurde auch die Bildungskarenz abgeschafft und eine "Task-Force zur Durchforstung von Förderungen" eingesetzt, um die Treffsicherheit der Förderungen zu maximieren und Missbrauch zu reduzieren.
Trotz des engen Budgets bleiben Entlastungen nicht auf der Strecke, wie etwa der Mietpreisstopp oder die NoVA-Befreiung für Handwerkerautos. Als Ausgleich für die Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten soll ab 2026 zudem die Kostenobergrenze für eine Rezeptgebührenbefreiung heruntergesetzt werden. Weiters wurde auch eine Mietpreisbremse in durchgesetzt.
Um die Leistung der Österreicher zu fördern, hat die Regierung zudem eine sogenannte Mitarbeiterprämie auf die Beine gestellt. Der Leistungsbonus in der Höhe von 1.000 Euro pro Jahr befindet sich aktuell im parlamentarischen Prozess und soll in Zukunft steuer- und abgabenfrei freiwillig vom Arbeitgeber ausbezahlt werden.
"Bereits nach 70 Tagen ist es gelungen, das Doppelbudget 2025/26 in trockene Tücher zu bringen – das gab es noch nie. Aber nicht nur das: Wir haben trotz Spardruck Offensivmaßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher beschlossen. Diesen Weg werden wir entschlossen weitergehen: sanieren, reformieren und gemeinsam wachsen", so Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).
Doch nicht nur das Budget stand in den letzte 100 Tagen im Fokus der Regierung, sondern auch die Migrations- und Asyldebatte. Im Parlament wurde etwa der Stopp des Familiennachzugs beschlossen. Außerdem gab es eine massive Reduktion der illegalen Migration. Aktuell sind rund 14.000 Asylwerber in Grundversorgung. Damit sind rund 12.000 weniger in Grundversorgung als am 1. April 2019.
Darüber hinaus gab die Regierung den Startschuss für ein verpflichtendes Integrationsprogramm, das darauf abzielt, Deutsch zu lernen, die österreichischen Werte zu verinnerlichen und sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Außerdem wurde erst in den letzten Wochen das Eheverbot unter 18 Jahren und von Cousin-Ehen eingeführt.
"Wir haben in den ersten 100 Tagen wichtige Maßnahmen für Österreich auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzesentwurf zur Gefährderüberwachung, dem Startschuss für das verpflichtende Integrationsprogramm und dem beschlossenen Stopp des Familiennachzugs, aber etwa auch dem Entlastungspaket für Klein- und Mittelunternehmen ist insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Integration und Wirtschaft viel gelungen. Darauf werden wir uns allerdings nicht ausruhen. Wir werden weiter konsequent für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten und das tun, was richtig ist. Die nächsten Wochen und Monate nützen wir, um notwendige Strukturreformen in den Bereichen Energie, Bildung und Gesundheit anzugehen", betonte Bundeskanzler Christian Stocker gegenüber "Heute".
Im Bildungsbereich gab es zudem eine Verdoppelung der Kräfte für die Deutschförderung an Schulen und die Ausbildungsoffensive Elementarpädagogik soll 4.000 neue Ausbildungsplätze schaffen.
Außenpolitisch befindet man sich zudem in der finalen Phase der Bewerbung Österreichs um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ziel der Bundesregierung ist es nun in der Schlussphase, gemeinsam mit dem Parlament, den Parlamentsklubs und den Bundesländern, die Bewerbung erfolgreich abzuschließen. Dazu wurden vier hochrangige Sonderemissäre ernannt.
"Nach dem Motto 'sanieren, reformieren, modernisieren und investieren' haben wir eine Aufholjagd in der Bildung gestartet, Österreichs Rolle in Europa und der Welt gefestigt und begonnen, Menschen, Betriebe und den Staat dort zu entlasten, wo veraltete Strukturen und unnötige Bürokratie Freiheit und Wachstum bremsen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben in den ersten 100 Tagen keine Schonzeit zugelassen. Die Pläne und Ambitionen, die wir verfolgen, lassen auch in den kommenden Jahren keinen Platz für halbe Sachen zu", führte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) aus.
