Die Schlüsselwoche für das Doppelbudget 2025/26 startet am Montag. Drei Tage lang wird der Haushaltsentwurf mit dem Milliarden-Sparpaket von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Nationalrat debattiert - am Mittwochabend soll das Zahlenwerk dann endgültig beschlossen werden.
Der Budgetbeschluss bringt Einschnitte und Belastungen, die alle spüren werden. Der Staat muss durch Einsparungen und Mehreinnahmen heuer 6,4 Md. Euro und im kommenden Jahr 8,7 Mrd. Euro zusätzlich aufstellen, um die Sanierung des Haushalts auf den Weg zu bringen.
"Das Doppelbudget 2025/26 ist ein erster großer Meilenstein dieser Bundesregierung", sagt Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) zu "Heute". Und sie erklärt, dass trotz aller notwendigen Einsparungen auch investiert werde: in Maßnahmen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft und gezielte Entlastungen für Betriebe und auch Bürger.
"Wir sparen insbesondere bei der Verwaltung und bei ineffizienten Förderungen – und investieren gleichzeitig 480 Millionen Euro in Wirtschaft und Arbeitsmarkt", so Eibinger-Miedl.
Die Ministerien selbst müssen heuer insgesamt 1,1 Mrd. Euro und 2026 dann 1,3 Mrd. Euro einsparen. Bei Förderungen wird stark gekürzt, insbesondere im Bereich Klimaschutz und Energie will die Regierung Unterstützungen auf neue Beine stellen. Der Klimabonus wird komplett gestrichen, die Steuervorteile für Photovoltaik-Anlagen und Elektroautos sind bereits Geschichte. Zudem nimmt eine im Finanzministerium angesiedelte eigene Förder-Taskforce jetzt ihre Arbeit auf und soll über die bereits fixierten Kürzungen hinaus weiteres Einsparpotenzial identifizieren.
Nachdem der Budgetpfad aber nur hält, wenn die Konjunktur anspringt und sich nicht weiter verschlechtert - Österreich befindet sich im dritten Jahr einer Rezession und war zuletzt das einzige EU-Land ohne Wirtschaftswachstum - betont Eibinger-Miedl die Wichtigkeit der sogenannten Offensivmaßnahmen im Bereich Wirtschaft und Arbeit.
„Davon profitieren die vielen Fleißigen in unserem Land, wie die Pendlerinnen und Pendler sowie kleine und mittlere Unternehmen.“Barbara Eibinger-MiedlFinanzstaatssekretärin (ÖVP)
Die Regierung hat ein Mittelstandspaket auf den Weg gebracht, zu dem steuerliche und bürokratische Erleichterungen für Betriebe gehören. So wird die sogenannte Basispauschalierung inklusive Vorsteuerpauschale noch heuer auf 320.000 Euro sowie 13,5 Prozent und ab 2026 auf 420.000 Euro und 15 Prozent erhöht. Und bereits ab 1. Juli sind leichte Nutzfahrzeuge von der NoVA befreit - was die Anschaffung kleiner Transporter oder Pick-ups etwa für Handwerksbetriebe stark vergünstigt.
Als Abfederung für den Wegfall des Klimabonus bei gleichzeitiger Beibehaltung der CO2-Steuer wird zur Entlastung der Pendler ab Jänner 2026 der Pendlereuro von 1 auf 3 Euro verdreifacht. Eine Beispielrechnung: Ein Arbeitnehmer, der täglich die 31 Kilometer von Baden nach Wien bekommt die kleine Pendlerpauschale von 696 Euro pro Jahr als Steuerbonus und dazu den Pendlereuro. Der betrug bisher 62 Euro und steigt mit der neuen Regelung ab 2026 auf 186 Euro im Jahr.
Geld in die Hand nimmt die Regierung auch, um das Arbeiten im Alter, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus, attraktiv zu machen. Bisher schlägt bei Menschen, die in der regulären Altenpension weiter arbeiten, die Steuerkeule zu - indem dann beide Einkommen addiert und nochmal versteuert werden müssen. Was dazu führt, dass Arbeiten sich kaum lohnt. Ab 2026 soll das Arbeitseinkommen jener, die in Pension erwerbstätig bleiben, mit pauschal 25 % endbesteuert werden. Das heißt: Vom Bruttolohn werden 25 % abgezogen, und das war es dann, inklusive Sozialversicherungsbeiträgen.
Eibinger-Miedl bekräftigt die Wirkung dieser Entlastungsmaßnahmen: "Davon profitieren die vielen Fleißigen in unserem Land, wie die Pendlerinnen und Pendler sowie kleine und mittlere Unternehmen."
Auch in die Arbeitsmarktpolitik wird investiert. Eibinger-Miedl nennt hier die Aktion 55 Plus, mit welcher der Wiedereinstieg älterer Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll. Experten geben hier freilich zu bedenken, dass auch bei den Unternehmen ein Umdenken erfolgen müsse: hin zur tatsächlichen Bereitschaft, ältere Mitarbeiter einzustellen.
Ein Fokus liegt zudem auf Weiterbildung. Zwar wurde die Bildungskarenz in der bisherigen Form bereits im April gestrichen, es kommt aber mit Start Anfang 2026 das Nachfolgemodell der Weiterbildungszeit. Man setzt hier auf höhere Treffsicherheit, profitieren sollen tatsächlich gering Qualifizierte. Und es soll strengere Kontrollen und Leistungsnachweise geben.
Nachdem der Tourismus ein wesentlicher heimischer Wirtschaftszweig ist, soll es für das Arbeiten in dieser Branche neue Anreize geben. Es wird ein gesetzlicher Fonds für Tourismusbeschäftigte eingerichtet, der ab 2025 jährlich mit 6,5 Mio. Euro aus Budgetmitteln dotiert wird. Gefördert werden branchenspezifische Qualifizierungen sowie Sonderunterstützungen, etwa bei Arbeitsunfällen oder Arbeitslosigkeit.
