Sieben "Meilensteine" der gemeinsamen Regierungsarbeit stellten gestern Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) und Landesvize Udo Landbauer (FP) in St. Pölten vor.
Zeitlich ist zwar noch nicht einmal die erste Hälfte der Legislaturperiode vorbei, "aber inhaltlich sind wir unserer Zeit voraus", so Mikl-Leitner. Man habe Kritiker "eines Besseren belehrt", von 2.700 Beschlüssen in der Landesregierung seien 97 einstimmig gewesen, "also mit Stimmen von VP, FP und SP".
Klares Ziel sei, "die beste Grundlage für die beste Zukunft unserer Kinder zu schaffen", man "kämpfe um jeden Arbeitsplatz". Europa solle besser und unbürokratischer werden. Man stehe zur historischen Verantwortung, kämpfe für das beste Gesundheitssystem, für Hochwasserschutz und gegen den radikalen Islam.
Aus der Pandemie habe man die Lehren gezogen. Landbauer nannte dabei den Corona-Hilfsfonds als "Herzstück des Arbeitsübereinkommens". Und: Die Straße bleibe der "Grundverkehrsträger in NÖ".
"Eigenlob ist zu wenig Problemlösung", übte SPNÖ-Chef Sven Hergovich Kritik. Schwarz-Blau spare bei Familien, aber verteile Posten. Es gebe keinen Plan gegen Arbeitslosigkeit und keine Hilfe gegen Teuerung.
