Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundeskanzleramt empfangen. Es war das zweite persönliche Treffen von Stocker und Selenskyj – das erste Gespräch fand Anfang März am Rande des Sondertreffens des Europäischen Rates in Brüssel statt.
"Wir alle wollen ein Ende dieses Krieges, endlich wieder Frieden. Am allermeisten wollen und verdienen das die Menschen in der Ukraine", so Stocker bei seinen Begrüßungsworten vor Beginn des Arbeitsgesprächs mit Selenskyj.
Österreich unterstütze alle Initiativen, die zu einem Waffenstillstand und in weiterer Folge zu einem nachhaltigen, langfristigen und gerechten Frieden führen. Der Kanzler appellierte: "Russland ist dringend aufgerufen, sich endlich an den Verhandlungstisch zu begeben. Um das zu erreichen, müssen wir gemeinsam mit unseren globalen Partnern den Druck weiter erhöhen."
„Russland ist dringend aufgerufen, sich endlich an den Verhandlungstisch zu begeben.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
"Seit Tag 1 steht Österreich an der Seite der Ukraine und seines Volks", hielt Stocker fest. Er versicherte dem ukrainischen Präsidenten, dass Österreich auch als militärisch neutraler Staat genau wisse, wo der Platz Österreichs sei: "Auf der Seite des Rechts und nicht auf der Seite des vermeintlich Stärkeren." Wenn mitten auf unserem Kontinent so eklatant das Völkerrecht gebrochen werde, könne das nicht achselzuckend hingenommen werden.
Teil der österreichischen Delegation waren auch Peter Hanke (SPÖ), Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sowie Wolfgang Anzengruber, Ex-Verbund-Chef und jetzt Koordinator für den Ukraine-Wiederaufbau.
Ein besonderer Schwerpunkt des Besuchs lag auf dem Wiederaufbau der Ukraine. Bereits vor der russischen Invasion am 24. Februar 2022 war Österreich der sechstgrößte ausländische Investor im Land. 1.000 österreichische Unternehmen sind in der Ukraine tätig, 200 davon mit eigener Niederlassung – sie beschäftigen rund 25.000 Menschen. "Österreichische Unternehmen werden daher eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau spielen – mit Know-how, Innovation und nachhaltigen Lösungen", hieß es.
„Sobald es eine friedliche Lösung gibt, geht es darum, gemeinsam an den Wiederaufbau zu denken.“Peter HankeInfrastrukturminister (SPÖ)
Als konkretes Zeichen der Zusammenarbeit unterzeichneten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und die ukrainische Vize-Premierministerin und Wirtschaftsministerin Yuliia Svyrydenko eine politische Absichtserklärung. Ziel ist die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die gezielte Förderung des Wiederaufbaus in der Ukraine sowie die Stärkung strategischer Partnerschaften zwischen österreichischen und ukrainischen Unternehmen.
"Der Wiederaufbau der Ukraine ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine wirtschaftliche Chance, bei der österreichische Betriebe mit ihrem Know-how und ihrer Verlässlichkeit einen entscheidenden Beitrag leisten können", erklärte Hattmannsdorfer.
"Sobald es eine friedliche Lösung gibt, geht es darum, gemeinsam an den Wiederaufbau zu denken – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch", betonte Hanke.
