Digital-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) macht Ernst mit dem Ausbau und der Neuaufstellung des Digitalen Amts. Dazu gehört insbesondere der angekündigte Relaunch der ID Austria als digitaler Identitätsnachweis für den Zugang zu elektronischen Amtswegen, aber auch Services von Unternehmen wie Banken und Versicherungen.
Die ID Austria ist eine staatliche Lösung zum Identitätsnachweis unter anderem bei Online-Logins. Sie ersetzte zudem die Handysignatur für gesicherte elektronische Unterschriften. Die ID Austria erfüllt dabei höchste EU-Sicherheits- und Datenschutzstandards.
„Win-Win-Situation für Staat, Betriebe, Bürgerinnen und Bürger“Alexander PröllDigital-Staatssekretär (ÖVP)
Per Juni 2025 nutzen 3,9 Millionen Menschen in Österreich die ID Austria. Prölls Ziel: 8,9 Millionen bis Ende 2029. In anderen Worten: Jeder hierzulande soll dann die ID Austria haben. Aktuell gibt es bereits über 500 digitale Anwendungen, die mit der ID Austria funktionieren.
Am Montag lud Pröll Vertreter großer Unternehmen und Interessensvertretungen – von Notariatskammer und Versicherungsverband bis zu Banken und Telekomanbietern – zum ID Austria Wirtschaftsgipfel ins Kanzleramt, um Chancen und Potenziale der digitalen Identität für den Standort Österreich zu diskutieren. Immer mehr Unternehmen springen auf die ID Austria auf – das stand am Montag im Fokus des Roundtables im Kanzleramt. "Eine Win-Win-Situation für Staat, Betriebe, Bürgerinnen und Bürger", so Pröll.
Kommende Woche wird Pröll dann die runderneuerte ID Austria und das neue Online-Amt am Smartphone präsentieren. Aus der bisherigen App "Digitales Amt" wird die neue App "ID Austria" – benutzerfreundlicher und übersichtlicher, wie es heißt.
Die ID Austria als gesicherte elektronische Identitätsnachweis könnte jetzt für ein politisch heiß diskutiertes Thema wichtig werden. Im Zuge der nach dem furchtbaren Grazer Amoklauf noch lauter gewordenen Rufe nach strengeren Vorschriften beim Umgang mit Social Media für Kinder und Jugendliche gibt es auch die Forderung nach einer Altersbegrenzung. TikTok & Co erst ab 14, 15 oder 16 Jahren – um die Kids vor radikalen Inhalten und Cyber-Mobbing besser zu schützen.
Im "echten" Leben bietet die App "eAusweise" bereits einen digitalen Altersnachweis, bei dem die Identifizierung via ID Austria erfolgt – eine Art digitaler Türsteher für die Einlasskontrolle von Jugendlichen etwa bei Klubs.
Wäre die ID Austria auch eine gute Idee für einen Altersnachweis bei Social-Media-Accounts? "Prinzipiell ist eine Verknüpfung mit der ID Austria hier keine schlechte Idee", so Pröll auf Nachfrage. "Wir werden uns das genau anschauen. Wir prüfen es", erklärt der VP-Staatssekretär. Auch in Dänemark und Frankreich werde jetzt ein Mindestalter für Social-Media-Nutzung überlegt.
Wichtig sei aber insbesondere, die Plattformen selbst zu verpflichten, ihre an und für sich bestehenden Altersbeschränkungen einzuhalten, erklärte Pröll und erinnerte daran, dass es laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eigentlich verboten sei, Daten von unter 14-Jährigen zu verarbeiten. Somit sei das auch eine auf EU-Ebene relevante Frage: "Wir brauchen eine nationale und eine europäische Lösung."
Dass sich Plattformen von TikTok bis Instagram real null um diese Verordnung scheren und keinerlei Barrieren für Jugendliche unter 14 einbauen, steht auf einem anderen Blatt. Ebenso wie es annähernd unmöglich ist, sich mit Betreibern dieser Kanäle an einen Verhandlungstisch zu setzen. Nichtsdestotrotz möchte Pröll das versuchen.
Was Schutz vor extremen Inhalten und Fake News in Sozialen Medien betreffe, "müssen wir aber zuallererst auf Stärkung der digitalen Kompetenzen setzen", sagte Pröll. Es gelte, Kinder und Jugendliche im Umgang mit TikTok & Co. und im Erkennen von Fake News im Internet besser zu schulen.
Die Regierung will verantwortungsvolleren Umgang mit und strengere Regeln für Social Media am Mittwoch auch als Teil eines Maßnahmenpakets im Ministerrat thematisieren.
