Streit in der Regierung: Die Dreierkoalition hat am Mittwoch im Ministerrat die Messenger-Überwachung fixiert. Doch während einer dazugehörigen Pressekonferenz von Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Neos-Klubchef Yannick Shetty kommt scharfe Kritik aus den eigenen Reihen.
Stellvertretende Klubchef der Neos Nikolaus Scherak, äußerte sich auf X kritisch gegenüber dem Gesetz: "Wir Neos haben den Bundestrojaner gemeinsam mit der SPÖ vor den Verfassungsgerichtshof gebracht und er wurde zu Recht aufgehoben. Selbstverständlich werde ich einer neuen, genauso verfassungswidrigen Regierungsvorlage NICHT zustimmen!"
"80 Prozent der Stellungnahmen sagen, dass ein verfassungskonformer Bundestrojaner nicht möglich ist – ich sehe das genauso und vertrauen den Experten. Darüber hinaus sollte eine liberale Partei niemals einer staatlichen Spionagesoftware zustimmen!", führt der Pinke weiter aus.
"Um eine solche einzubringen, braucht es Sicherheitslücken, die der Staat in Zukunft bewusst offen lässt. Das ist brandgefährlich. Solche Sicherheitslücken werden genauso von Kriminellen genutzt und gefährden daher alle Bürgerinnen in diesem Land", betont Scherak.
Shetty zeigte sich auf Nachfrage gelassen. Er kenne die Einstellung seines Kollegen, sei sich aber sicher, dass einer positiven Abstimmung nichts im Weg stehe.
Die bevorstehende Abstimmung dürfte aber zu einer Zerreißprobe werden. Denn Scherak war nicht der einzige, der sich öffentlich gegen die Messenger-Überwachung stellte. "Die Messenger-Überwachung macht uns nicht sicherer, im Gegenteil: Verfassungswidrigkeit und Gefahren dräuen. Dass NEOS zur MÜ in Verhandlung tritt, dagegen sprachen sich Kollege Scherak und ich aus. Dies aufgrund vieler grundsätzlicher Bedenken (siehe auch die vielen Stellungnahmen der Begutachtung)", betonte Stepahnie Krisper auf "bluesky".
Innenminister Gerhard Karner zeigte sich in der Pressekonferenz erfreut: "Heute ist ein ganz besonderer Tag für die Polizei, den Verfassungsschutz und der Sicherheit der Bevölkerung".
Die Messenger-Überwachung von potenziellen Gefährderinnen und Gefährdern soll nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein: Die Kriminalpolizei müsse einen begründeten Verdacht auf einen möglichen Terroranschlag haben und die Überwachung müsse durch einen Drei-Richter-Senat angeordnet werden. Jede Maßnahme müsse von einer oder einem Rechtsschutzbeauftragten laufend kontrolliert werden und sei beschränkt.
Im Fokus würden Terrorismusabwehr und das gezielte Vorgehen gegen verfassungsgefährdende Personen stehen, sagte Innenminister Gerhard Karner. Sollte es zu mehr als 30 Anwendungsfällen im Jahr kommen, müsse ein Sonderbericht im zuständigen Untersuchungsausschuss erfolgen.
Die Gefährderüberwachung soll nur dann stattfinden, wenn es für Ermittlungen unbedingt notwendig und sofern es rechtlich möglich ist. Das Ziel dabei sei es, die Menschen in Österreich vor Extremismus und Terrorismus zu schützen.
Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von potenziellen Gefährdern soll noch vor dem Sommer im Plenum beschlossen werden. Damit ist die Grundlage geschaffen, um die technische Umsetzung in Angriff nehmen zu können. Dabei werden Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland miteinbezogen und modernste technische Mittel – die anerkannten internationalen Standards entsprechen – angeschafft werden.
"Die Gefährder-Überwachung ist ein passendes Instrument mit hohem, robusten Rechtsschutz", erklärte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). "Ich denke, mit der Gefährder-Überwachung und dem Paket, das die Regierung vorgestellt hat, können wir Österreich sicherer machen."
