Ruhe ist nach Erstellung und Beschluss des Doppelbudgets 2025/26 mit dem Milliarden-Sparpaket im Finanzministerium nicht eingekehrt. "Das Budget war ein ganz großer Meilenstein – aber bei uns geht die Arbeit natürlich intensiv weiter", sagt VP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im "Heute"-Talk.
Auf der Agenda stehen weitere Maßnahmen zur Budgetsanierung: die Einsetzung einer neuen Förder-Taskforce sowie die Verhandlungen mit den Bundesländern über einen neuen Finanzpakt. In den nächsten Tagen wird die EU uns überdies trotz aller Sparanstrengungen das angekündigte Defizitverfahren aufbrummen.
Was all das konkret bedeutet und wie Betriebe und Bürger trotzdem entlastet werden sollen, um die Konjunktur wieder flottzumachen, erklärt Eibinger-Miedl im Gespräch mit "Heute" (ganzes Interview im Video unten).
Die Finanzstaatssekretärin über:
"Wir sehen jetzt von den Zahlen aus dem ersten Quartal des heurigen Jahres wirklich ein Licht am Ende des Tunnels. Wir versuchen, das mit Offensivmaßnahmen für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zu unterstützen. Beispielsweise mit dem Mittelstandspaket, das die mit 1. Juli in Kraft getretene NoVA-Befreiung für Klein-Lkw und Handwerkerbusse enthält."
"Mit dem Doppelbudget haben wir eine sehr gute Grundlage. Wichtig ist, dass wir auch streng im Vollzug sind – dass auch wirklich eingehalten wird, was wir uns vorgenommen haben."
„Die NoVA-Befreiung bei der Anschaffung von kleinen Nutzfahrzeugen, wie etwa Kasten- oder Pritschenwagen, bedeutet eine Ersparnis von bis zu 20.000 Euro pro Fahrzeug.“Barbara Eibinger-MiedlFinanzstaatssekretärin (ÖVP)
"Die NoVA-Befreiung bei der Anschaffung von kleinen Nutzfahrzeugen, wie etwa Kasten- oder Pritschenwagen, bedeutet eine Ersparnis von bis zu 20.000 Euro pro Fahrzeug, das kann bis zu 30 Prozent des Preises ausmachen. Wir reden da von rund 30.000 Fahrzeugen, wenn wir es mit den Vorjahreszahlen vergleichen. Ebenfalls schon heuer gilt die neue Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber Beschäftigten steuerfrei geben können – als Teil unseres Pakets von Leistungs-Anreizen."
Die Belegpflicht für Kleinbeträge unter 35 Euro soll fallen, hat die Regierung angekündigt. Wann passiert das? Eibinger-Miedl sagt: "Es ist ein großer Wunsch auch aus der Wirtschaft, dass diese Zettelwirtschaft ein Ende hat. Es wird auf Hochtouren daran gearbeitet, weil es da Begleitmaßnahmen braucht – aber ich bin zuversichtlich, dass wir das bald vorstellen können."
"Wir beginnen jetzt, die angekündigte Förder-Taskforce aufzusetzen. Es geht darum, dass wir uns die Förderrichtlinien in Österreich seitens des Finanzministeriums übergeordnet anschauen. Ziel ist, in Zukunft wirkungsvoller und treffsicherer zu fördern, von Doppelgleisigkeiten wegzukommen, klare Vorgaben für die einzelnen Ressorts zu entwickeln. Für 2026 sind 150 Millionen Euro an Einsparungen durch die Arbeit dieser Förder-Taskforce vorgesehen."
"Wir verhandeln mit den Ländern einen neuen Stabilitätspakt, der bis zum Herbst fertig sein muss. Salopp gesprochen geht es darum festzulegen, wer wie viele Schulden machen darf. Das für die EU relevante Budgetdefizit wird ja zusammengerechnet aus den Zahlen von Bund, Ländern und Gemeinden. Wir müssen hier gesamtstaatlich eine Planung für die nächsten Jahre machen, damit wie angekündigt bis 2028 die Grenze von 3 % wieder erreicht wird. Natürlich ist das ein hartes Ringen – ich war selbst Landesrätin und jeder kämpft hier natürlich für seine Interessen. Aber wir sehen, dass es von allen Seiten das Bewusstsein gibt, dass wir die Haushalte in Ordnung bringen müssen. Insofern bin ich optimistisch, dass wir das gut hinbekommen werden."
„Durch das EU-Defizitverfahren wird sich nichts ändern – die Entscheidungen fallen bei uns und werden in Brüssel vorgestellt.“Barbara Eibinger-MiedlFinanzstaatssekretärin (ÖVP)
In den nächsten Tagen eröffnet die EU trotz unseres Milliarden-Sparpakets ein Verfahren wegen "übermäßigen Defizits" gegen Österreich. Wie wird sich das auswirken? Eibinger-Miedl sieht keine spürbaren Folgen: "Es wird sich nichts ändern – die Entscheidungen fallen bei uns und werden in Brüssel vorgestellt. Mit dem Doppelbudget sind ja schon Maßnahmen auf den Weg gebracht, die von Brüssel geprüft und angenommen wurden." Zu den "Vorteilen", die ein solches Defizitverfahren mit sich bringt – dass theoretisch länger Zeit wäre für Einsparungen und Reduktion der Staatsschulden – sagt Eibinger-Miedl: "Wir werden diese Möglichkeiten nicht ausnutzen. Wir sind entschlossen, den Haushalt so schnell und so gut wie möglich zu konsolidieren."
Auch heuer und nächstes Jahr wird der Staat mehr ausgeben, als er einnimmt. Dieses Grundproblem der maroden Staatskasse bleibt also. Woran das liegt? Eibinger-Miedl: "Wir haben wirklich herausfordernde Zeiten hinter uns. Die Pandemie, jetzt sind wir im dritten Jahr einer Rezession – das heißt, die Staatseinnahmen sind länger, als man es in der Vergangenheit gesehen hat, unter den Erwartungen geblieben. Die Ausgaben, etwa für Gesundheit und Pflege, haben sich auf der anderen Seite sehr dynamisch entwickelt. Und das sind Bereiche, wo man das Ruder nicht von heute auf morgen herumreißen kann. Da braucht es nachhaltige Reformen, die wir seitens der Bundesregierung jetzt beispielsweise im Gesundheits-, Bildungs- und Energiesektor auf den Weg bringen."
"Ich halte es für wesentlich, dass wir Finanzwissen wirklich in die breite Bevölkerung bringen, weil man dann einfach bessere Entscheidungen treffen kann", sagt Eibinger-Miedl. Das geht quer durch die Altersgruppen, ein Schwerpunkt sind natürlich junge Menschen, geplant ist die Integration des Themas in den Schulunterricht. Ein Fokus soll etwa auf dem Thema Altersvorsorge liegen, kündigt Eibinger-Miedl an: "Es ist wichtig, dass die Menschen beispielsweise Bescheid wissen, was es für ihre Alterspension bedeutet, wenn sie Teilzeit arbeiten."
