Das Doppelbudget 2025/26 wurde am Mittwoch nach dreitägier Debatte im Nationalrat beschlossen – nur mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Damit sind die geplanten harten Maßnahmen zur Sanierung der aus dem Ruder gelaufenen Staatskasse in trockenen Tüchern.
Heuer sollen rund 6,4 Mrd. Euro und 2026 dann 8,7 Mrd. Euro eingespart werden. Auf diese Weise soll das Budgetdefizit heuer auf 4,5 % der Wirtschaftsleistung (BIP) und 2026 auf 4,2 % gesenkt werden. Ohne die Sparmaßnahmen würde es heuer ein Defizit von 5,8 % geben.
Allerdings liegen wir trotz des straffen Kurses immer noch weit über der von der EU festgelegten Defizitgrenze von 3 % – weshalb uns Brüssel Anfang Juli jedenfalls ein Defizitverfahren aufbrummen wird.
„Wir verringern das Budgetdefizit durch Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite möglichst so, dass wir die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt schonen.“Markus MarterbauerFinanzminister (SPÖ)
Nachdem der Erfolg des eingeschlagenen Budgetpfads im Wesentlichen davon abhängt, dass sich die schwächelnde Wirtschaft erholt – Österreich befindet sich im dritten Rezessionsjahr – investiert der Staat trotz Sparzwangs in die Ankurbelung der Konjunktur.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont: "Wir verringern das Budgetdefizit durch Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite möglichst so, dass wir die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt schonen." Trotz extrem knapper Kassen würden Impulse für den Standort, Arbeitsmarkt und Bildung gesetzt.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) erklärt, man stelle "von Gießkannen-Förderung auf treffsichere Unterstützung um". Und sie betont: "Wir stärken mit dem Mittelstandspaket unsere Klein- und Mittelbetriebe und schaffen neue Anreize für Leistung."
Konkret sind für 2025 Offensivmaßnahmen im Volumen von rund 600 Mio. Euro vorgesehen, 2026 steigt dieser Betrag auf 1,6 Mrd. Euro. Unterstützt werden damit besonders Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Bildung.
Das milliardenschwere Sparpaket werden jedenfalls alle Bevölkerungsgruppen zu spüren bekommen. So wird beispielsweise die Familienbeihilfe eingefroren – das heißt, dass diese Unterstützung 2026 und 2027 nicht an die Teuerung angepasst wird. Auch Kinderbetreuungsgeld und Kinderabsetzbetrag werden zwei Jahre nicht valorisiert.
Heftige Kritik an der Nicht-Valorisierung der Familienleistungen gab es in der Nationalratsdebatte von den Grünen. Diese Maßnahme treffe Alleinerziehende am meisten, kritisierte die Grüne Abgeordnete Barbara Neßler. Den Rotstift auf dem Rücken der Kinder anzusetzen sei auch ökonomisch nicht sinnvoll, weil Kinderarmut massive Kosten verursache. Den Verweis auf die erhöhten Sachleistungen ließ die Grüne nicht gelten. Von dem von der SPÖ versprochenen gratis Mittagessen sei nur eine Jause im Wert von 35 Cent pro Kind übrig geblieben.
Die freiheitliche Abgeordnete Ricarda Berger sprach von einem "bitteren Tag für Österreichs Familien."
Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) betonte, dass die Familienleistungen weder gestrichen noch gekürzt, sondern auf dem bisherigen Niveau gehalten würden. Und Österreich bleibe bei den Familienhilfen "Europameister".
Zunächst weiter steigen werden die Ausgaben für Pensionen, dem entgegenwirken sollen, wie von "Heute" berichtet, der erschwerte Zugang zur Korridorpension sowie die geplante Teilpension. Mehr investiert werden soll in Pflege, in anderen Bereichen muss das Sozialministerium kürzen. Laut Budgetdienst des Parlaments betrifft das insbesondere Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen sowie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.
Ein Schwerpunkt im Doppelbudget 2025/26 ist das Bildungsbudget. Mehr Geld soll es vor allem für die Deutschförderung und den Ausbau von Ausbildungsplätzen im elementar-pädagogischen Bereich. Außerdem wird ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt.
Weniger Geld gibt es künftig für Umwelt- und Klimaschutz. Allein das Streichen des Klimabonus trägt mit 1,8 Mrd. Euro maßgeblich zu den Einsparungen bei. Auch bei den Förderungen im Umwelt- und Energiebereich wird kräftig gekappt, diese Unterstützungen will man künftig treffsicherer gestalten.
Trotz aller Sparmaßnahmen: Das zentrale Problem des österreichischen Budgetdesasters – der Staat gibt mehr aus, als er einnimmt – bleibt vorerst bestehen. Auch heuer und 2026 gibt es mehr Ausgaben als Einnahmen.
Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2025 für heuer Einnahmen in Höhe von 105,1 Mrd. Euro und Ausgaben von 123,2 Mrd. Euro veranschlagt. Das Minus wird also voraussichtlich 18,1 Mrd. Euro betragen. Auch 2026 bleibt der Saldo deutlich negativ: Einnahmen des Bundes in der Höhe von 107,6 Mrd. Euro stehen Ausgaben von 125,9 Mrd. Euro gegenüber, was zu einem neuerlichen Minus von 18,3 Mrd. Euro führt.
