Der Stopp des Familiennachzugs war eine der ersten Maßnahmen, welche die neue Bundesregierung beschlossen hat – bereits am 12. März. Anfang Juni endete die Begutachtungsfrist dafür, in seiner Sitzung am Mittwoch hat der Ministerrat nun die entsprechende Verordnung beschlossen. Sie wird in den kommenden Tagen im Hauptausschuss des Nationalrats behandelt.
Die Aussetzung des Familiennachzugs bis auf einige Ausnahmen gilt dann (ab Veröffentlichung der Verordnung im Bundesgesetzblatt) für zunächst sechs Monate. Es gibt aber eine Option auf Verlängerung. Die Regierung hatte einen Zeitrahmen für die Maßnahme bis September 2026 angekündigt.
„Ordnung, Sicherheit und Fairness – gegenüber jenen, die Schutz brauchen, aber auch gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft.“Gerhard KarnerInnenminister (ÖVP)
Parallel wird bereits an einem künftigen Quotensystem gearbeitet, das zu einem späteren Zeitpunkt einen kontrollierten und begrenzten Familiennachzug in vertretbarem Ausmaß ermöglichen soll. "Wir bleiben bei unserer Linie: Wir setzen auf Ordnung, Sicherheit und Fairness – gegenüber jenen, die Schutz brauchen, aber auch gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Tatsächlich ging der Nachzug von Familienangehörigen nach Österreich Geflüchteter zuletzt bereits stark zurück. "Im Mai 2024 kamen noch 1.270 Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich, im Mai 2025 waren es nur noch 74", so Karner.
Mit der neuen Verordnung werde der Familiennachzug rechtlich auf Null gestellt, "wir setzen damit ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Regierungsübereinkommen konsequent um." Konkret können direkte Familienangehörige zwar weiter sei der Vertretungsbehörde in ihrem Heimatland einen Antrag auf Familienzusammenführung und Einreise nach Österreich stellen – die Behörde wird die Bearbeitung des Antrags aber "hemmen"; die frühere sechsmonatige Frist gilt nicht mehr.
Die Regierung begründet die Maßnahme damit, dass das Bildungs- und Sozialsystem durch unkontrollierten Familiennachzug zunehmend unter Druck gerieten. Handlungsbedarf gibt es auch hinsichtlich der Jugendkriminalität: Der Anteil nicht-österreichischer Tatverdächtiger bei den Zehn- bis 14-Jährigen liegt bei 48 Prozent.
"In den Jahren 2023 und 2024 ist durch die Familienzusammenführung in kurzer Zeit eine große Anzahl an Menschen nach Österreich gekommen – der Großteil davon schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Das hat die Systeme besonders in der Bildung, Integration und dem Sozialen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht", so VP-Generalsekretär Nico Marchetti.
Österreich habe in den vergangenen Jahren zahlreiche Schritte gesetzt, "um eine konsequente, harte und gerechte Asylpolitik umzusetzen", erklärte Karner: "Mit Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes wurde ein wichtiger Schritt zur Reduktion von Fehlanreizen gesetzt – auch Bundesländer wie Oberösterreich, Salzburg und die Steiermark haben dieses Modell übernommen.“
Seit Juli 2024 gelte in der Grundversorgung die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit, ergänzte der Innenminister. "Bis heute wurden mehr als 350.000 Arbeitsstunden von Asylwerbern in Bundesbetreuungseinrichtungen geleistet." Mit Juni 2024 seien verpflichtende Grundregelkurse eingeführt worden – "bisher haben über 6.000 Personen daran teilgenommen".
Ziel ist, der illegalen Migration komplett den Riegel vorzuschieben. Tatsächlich gehen die Zahlen in diesem Bereich stark zurück. In der Kalenderwoche 25 des Jahres 2022 wurden rund 1.800 Aufgriffe im Burgenland registriert. Im Vergleich dazu: nur rund 60 in der gleichen Woche 2025. Die Zahl der Bundesbetreuungseinrichtungen konnte von über 30 (Herbst 2023) auf acht reduziert werden. Gleichzeitig wurden von Jänner bis Mai 2025 über 5.500 Rückführungen durchgeführt – mit und ohne Zwangsmaßnahmen. All diese Maßnahmen ermöglichen Einsparungen im Asylbereich.
Auf die Frage, ob Österreich wieder Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durchführen werde – eine beabsichtigte nach Syrien scheiterte diese Woche am gesperrten Luftraum wegen des Nahost-Kriegs – sagte Karner, er kommentiere Einzelfälle nicht. Aber man wolle das Ziel, vor allem Straftäter und Gefährder in diese Länder zwangsabzuschieben, "mit aller Konsequenz verfolgen". Dafür seien die Gespräche, die er vor Ort in Damaskus geführt habe, sehr wichtig gewesen.
