Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat einen Tag nach seiner überraschenden Syrien-Reise mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) beim traditionellen Arbeitstreffen mit den deutschsprachigen Innenministern – dieses Mal in Krems in der Wachau – unter anderem über die Gespräche in Damaskus rund um Rückführungen syrischer Straftäter und Gefährder informiert.
Neben Karner und Faeser nehmen an dem zweitägigen Treffen in Krems die Innenminister aus Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz teil. Themen sind die gemeinsame Bekämpfung der illegalen Migration sowie die aktuellen Herausforderungen durch Terrorismus und Extremismus.
Im Mittelpunkt der Gespräche am Montag stand das Thema Rückführungen und Abschiebungen, so Minister Karner: "Es geht darum, koordiniert vorzugehen, auch auf europäischer Ebene."
„Ein glaubhaftes, strenges und gerechtes Asylsystem kann nur funktionieren, wenn man auch Abschiebungen durchführt.“Gerhard KarnerInnenminister (ÖVP)
Der Austausch mit dem syrischen Innenminister Anas Khatta am Sonntag sei sehr intensiv gewesen, berichtete Karner. Ihm sei wichtig, neben der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge auch zwangsweise Abschiebungen nach Syrien wieder durchzuführen. "Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden."
Die Situation in Damaskus sei schwierig, das hätten sie selbst bei ihrem Besuch am Sonntag gesehen. "Aber das Land ist stabiler, als viele glauben wollen. Deshalb ist es notwendig, dass wir dort mit der Regierung Gespräche führen", so Karner. Es sei besser, den Fuß in der Tür zu haben, als zuzuschauen und nichts zu tun.
"Wir konnten konkrete Umsetzungsschritte vereinbaren, was die Ausbildung der Sicherheitskräfte sowie Rückkehr und Abschiebungen betrifft. Das ist notwendig, denn ein glaubhaftes, strenges und gerechtes Asylsystem kann nur funktionieren, wenn man auch Abschiebungen durchführt", hatte Karner bereits am Sonntag gesagt.
Die neue syrische Regierung ist seit 29. März im Amt. Karner und Faeser waren die ersten europäischen Politiker, die hier Kontakt aufgenommen haben. Das sei ein erster Schritt gewesen, nun gelte es, die weiteren genau zu planen.
Die deutsche Innenministerin Faeser nannte die Gespräche mit dem syrischen Amtskollegen "sehr zielführend". Man werde bald Gefährder und Straftäter wieder nach Syrien abschieben können. Entscheidend sei, jetzt den Kontakt zur Übergangsregierung in Damaskus zu haben. Und es sei bereits sehr konkret etwa über Ausweispapiere gesprochen worden.
Auch für Luxemburg sei die Rückführung von Flüchtlingen aus Syrien ein großes Thema, sagte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden.
Österreich hatte als einer der ersten EU Mitgliedsstaaten auf die geänderte Lage in Syrien reagiert. Asylverfahren wurden ausgesetzt und Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr forciert. Seit Jahresbeginn haben mehr als 280 Syrer die freiwillige Ausreise in Anspruch genommen. In den Jahren 2023 und 2024 waren es lediglich 180 gesamt.
Kritik kommt von der FPÖ, die den "Syrien-Trip" von Karner sowie den ÖVP-Asylkurs generell als "reine Showpolitik" anprangert. "Das einzige, worauf sich die Österreicher bei Stocker, Karner und Co. verlassen können, ist, dass den Ankündigungen einer restriktiven Asylpolitik keine Umsetzung folgt, die auch nur ansatzweise hält, was sie versprechen – ganz im Gegenteil", so der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung.
