Familiennachzug gestoppt

"Systeme schützen" – Regierung fixiert Asyl-Knaller

Paukenschlag am Mittwoch: Österreich wird den Familiennachzug stoppen, die Regierung will eine entsprechende Gesetzesänderung einbringen.

Von Nicolas Kubrak

26.03.2025, 08:32

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Wir stoppen den Familiennachzug, um unsere Systeme vor weiterer Überlastung zu schützen, so Bundeskanzler Christian Stocker.

istock, picturedesk.com

Lange wurde darüber diskutiert, nun haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt. Das Herzensthema der Schwarzen wird endgültig auf Schiene gebracht: Der Familiennachzug soll gestoppt werden.

Gravierender Anstieg an Asylwerbern

In den letzten Jahren sind die Asylzahlen in Österreich explodiert. Durch den verstärkten Familiennachzug sind zuletzt vor allem Kinder und Jugendliche ins Land gekommen. Allein im Jahr 2023 erfolgten 9.254 Einreisen von Familienangehörigen schutzberechtigter Personen. Im Jahr 2024 waren es 7.762 Personen.

Die Regierung will deswegen die Notbremse ziehen und argumentiert, dass die Systeme überlastet und die Kapazitätsgrenzen überschritten seien – vor allem im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialbereich. "Das würde ohne weitergehende Maßnahmen den sozialen Frieden in Österreich gefährden", heißt es.

Familiennachzug gestoppt

Innenminister Gerhard Karner hat bereits beim Rat der EU-Innenminister in Brüssel am 5. März die EU-Kommission darüber informiert, dass Österreich den Familiennachzug stoppen werde – und das, obwohl es weiterhin rechtliche Bedenken gibt, dass ein solcher Stopp gegen EU-Recht verstoßen könnte.

Im Ministerratsvortrag vom 12. März hat die Bundesregierung beschlossen, alle notwendigen Schritte auf EU- und nationaler Ebene, inklusive der erforderlichen gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, zu setzen, um den Familiennachzug mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu stoppen – "und so die öffentliche Ordnung sicherzustellen", betont man.

Anträge werden auf Eis gelegt

Konkret will die Regierung eine Änderung im Asylgesetz beschließen, mit der im Falle einer Überlastung der Systeme eine Verordnung erlassen werden kann, mit der die Bearbeitung der Anträge auf Familiennachzug ausgesetzt werden. Diese Überlastung sei gegeben, wie es aus Regierungskreisen heißt. Sprich: Anträge können weiterhin gestellt werden, diese sollen aber bis auf Ausnahmefälle nicht bearbeitet werden.

Der Initiativantrag wird in der Nationalratssitzung am Mittwoch eingereicht. Schon bei der nächsten Sitzung im April könnte der Familiennachzug dann ausgesetzt werden. Vorgesehen ist, dass der Stopp bis Ende September 2026 fixiert wird, eine Verlängerung ist aber möglich.

Kanzler und Innenminister erfreut

"Wir stoppen den Familiennachzug, um unsere Systeme vor weiterer Überlastung zu schützen. Wir kommen damit als Regierung unserer Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern nach", sagt Bundeskanzler Christian Stocker.

"Wenn wichtige Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens wie Schule, Gesundheit, aber auch Sicherheit überlastet werden, muss man Gegenmaßnahmen ergreifen. Durch die aktuelle Gesetzesnovelle setzen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt, um den Familiennachzug nachhaltig zu stoppen. Mein Dank gilt auch den Koalitionspartnern für die konstruktiven Gespräche und das weitere Beschreiten des gemeinsamen Wegs - für eine nachhaltige und rechtskonforme Lösung", fügt Innenminister Gerhard Karner hinzu.