Den Ankündigungen in der Asyl- und Migrationsfrage folgen nun Taten – Hans Peter Doskozils Kurs wird umgesetzt. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und Landesrätin Daniela Winkler präsentierten jetzt das "Modell Burgenland": Demnach wird im Land schon ab 1. Juli gemeinnützige Arbeit für Asylwerber verpflichtend.
"Migration muss finanziell und gesellschaftlich tragbar sein. Damit setzen wir ein klares Zeichen", so Fürst. Ziel sei eine geregelte Tagesstruktur für aktuell 130 Personen im erwerbstätigen Alter und Integration durch Arbeit und klare Regeln. Die Mitwirkung ist verpflichtend, bei mehrmaliger Verweigerung ohne triftigen Grund kann es zur Kürzung von Grundversorgungsleistungen kommen.
Dafür zahlt das Land – in Anlehnung an den Bund – als Anerkennungsbeitrag 1,60 Euro pro Stunde. Für Personen ohne Betreuungspflichten ist eine gemeinnützige Tätigkeit von bis zu 30 Stunden pro Woche vorgesehen. Bei Personen mit Betreuungspflichten liegt die Obergrenze bei 20 Wochenstunden. Laut Winkler wurde bei den Gemeinden ein realistisches Einsatzpotenzial im Ausmaß von etwa 24 Vollzeitäquivalenten ermittelt.
Die Tätigkeiten reichen von Landschaftspflege über Betreuung von Spielplätzen und Parks bis zu Reinigungsdiensten, Veranstaltungs-Unterstützung und der Arbeit im Altenheim. "Gemeinnütziges Mitwirken wird von Gemeinden anerkannt und geschätzt und stärkt das Selbstwertgefühl", betont Winkler.
Die im Burgenland fixierte Arbeitspflicht für Asylwerber wird von Innenminister Gerhard Karner begrüßt. "Die Arbeitspflicht für Asylwerber wird in Bundeseinrichtungen bereits seit knapp einem Jahr umgesetzt. Der nun folgende Schritt im Burgenland ist eine wichtige Maßnahme für ein einheitliches Vorgehen. Auch Kärnten wird in Zukunft die Verpflichtung umsetzen", erklärt der ÖVP-Minister gegenüber "Heute".
Klar sei jedoch, dass das Burgenland mit diesem Schritt nicht vorpresche, sondern nachziehe. Vielmehr gelte die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit in allen Grundversorgungseinrichtungen des Bundes bereits seit Juli 2024. "Seither wurden in Grundversorgungseinrichtungen des Bundes mehr als 350.000 Stunden gemeinnützigen Arbeit geleistet", heißt es aus dem Innenministerium. Auch in Kärnten werde derzeit ein ähnliches Modell erarbeitet.
