Die Neuregelung soll künftig für Politikerinnen und Politiker in Exekutiv-Funktionen auf Bundes- und Landesebene sowie in Parlamentsklubs gelten. Sie soll sicherstellen, dass (partei-)politische Inhalte und Regierungsarbeit getrennt behandelt werden.
Für die Zukunft habe man eine rechtliche Basis geschaffen, die Transparenz und Rechtssicherheit für alle Akteure schaffen und gleichzeitig eine praxistaugliche Lösung für politische Informationsarbeit sicherstellen soll, ohne in anhängige Verfahren einzugreifen, erklärten die vier Parteien in einem gemeinsamen Statement.
Beschlossen werden soll die Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes kommende Woche im Nationalrat. Die derzeit anhängigen Verfahren und die vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) verhängten Bußgelder gegen ÖVP, NEOS und Grüne bleiben davon unberührt.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erklärte , dass es notwendig sei, "die rechtliche Grauzone in Bezug auf Social-Media-Auftritte von politischen Verantwortungsträgern praktikabel und eindeutig zu regeln". Dass sich vier von fünf Parlamentsparteien auf eine Lösung einigen konnten, sei "begrüßenswert".
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigte sich über die "gesetzliche Klärung" erfreut. Die Kritik im parlamentarischen Prozess an möglichen Auswirkungen auf Bußgelder, die der UPTS gegenüber ÖVP, NEOS und Grünen bereits ausgesprochen hat, habe man aufgegriffen, so Seltenheim: "Die Neuregelung gilt nur für Fälle, die der UPTS in Zukunft entscheiden wird." Kleiner Nachsatz: "Die SPÖ ist davon nicht betroffen, da gegen uns keine Strafen ergangen sind."
Laut NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos garantiere die Lösung "sowohl Transparenz, Nachvollziehbarkeit als auch Rechtssicherheit". Kein Mitarbeiter eines Kabinetts werde parteipolitische Kommunikationsarbeiten erledigen, "die verschiedenen Autorinnen und Autoren werden für die Bürgerinnen und Bürger auf den Kanälen klar nachvollziehbar sein". Für die Pinken war wichtig, dass diese Neuregelung keine Auswirkungen auf aktuelle Verfahren hat. "Diese werden adjustiert und allfällige Konsequenzen selbstverständlich getragen."
Die stellvertretende grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wiederum hielt für ihre Fraktion fest, dass nun "endlich klare Regeln in einem bisher ungeregelten, aber extrem wichtigen Bereich der politischen Kommunikation" gelten. "Uns war es wichtig, dass die bereits laufenden und beim BvWG anhängigen Verfahren von dieser Regel ausgenommen werden, um hier keinen falschen Eindruck stehen zu lassen", so Maurer.
