Österreich geht in die Offensive hinsichtlich der Absicherung seiner digitalen Infrastruktur. Ziel ist die sogenannte "digitale Souveränität", sprich Selbstbestimmung: Wahrung der Datenhoheit, Reduktion der Abhängigkeit von globalen Techkonzernen wie Microsoft oder Amazon und ihren Cloud-Angeboten, gemeinsame europäische Standards zu entwickeln.
VP-Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll hat sich jetzt in Deutschland bei SAP und der Schwarz Gruppe (Lidl) angeschaut, auf welche Lösungen diese Unternehmen setzen.
"Das Thema der digitalen Souveränität ist mir eine Herzensangelegenheit", so Pröll zu "Heute" – und es stehe ganz oben auf seiner politischen Agenda: "Wir müssen Herr unserer eigenen Daten sein." Es gelte hier, "europäisch zu denken und national zu handeln."
Der Anspruch sei nicht Autarkie – völlige Loslösung von den Angeboten der US-Techgiganten sei kaum möglich. Aber, so Pröll: "Es geht um die Fähigkeit, selbstbestimmt zu handeln und zwischen vertrauenswürdigen Partnern zu wählen."
„Wir wollen Risiken kennen, Alternativen schaffen und unsere digitale Infrastruktur absichern.“Alexander PröllDigitalisierungs-Staatssekretär (ÖVP)
Deshalb habe er sich mit den wichtigsten Anbietern in Deutschland ausgetauscht, um die bestehenden Optionen abzuklären: "Wir wollen Risiken kennen, Alternativen schaffen und unsere digitale Infrastruktur absichern – das ist der Weg zu echter Souveränität.“
Tatsächlich dürften sensible Verwaltungsdaten und persönliche Bürgerdaten nicht in den Rechenzentren Dritter landen, ohne dass Österreich Kontrolle über Speicherung, Verarbeitung und Zugriff behalte.
Pröll traf in Berlin zudem seine thematischen Regierungs-Gegenüber, die deutschen Minister Karsten Wildberger (Digitalisierung) und Thorsten Frei (Regierungskoordinator). In der Vorwoche hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) den neuen deutschen CDU-Kanzler Friedrich Merz besucht. Nun tauschte sich Pröll im Nachzug der Kanzler-Reise in seinen Bereichen mit den deutschen Kollegen aus. "Wir vertiefen die Achse Österreich-Deutschland", erklärt er.
Der nächste große Schritt: Österreich lädt im September zum TTE-Rat (=Verkehr, Telekommunikation und Energie) nach Wien. Gemeinsam mit der für Digitales zuständigen EU-Kommissarin Henna Virkkunen soll dort eine verbindliche Charta der digitalen Souveränität erarbeitet werden. Ziel: Eine gemeinsame Linie für Europa – ohne dabei die nationale Entscheidungsfreiheit aus der Hand zu geben.
