Österreich muss sparen: In der Staatskasse klafft ein riesiges Loch und die öffentlichen Schulden steigen auch 2025 weiter an – "Heute" berichtete. Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat deshalb bereits die ersten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung verabschiedet noch zahlreiche weitere werden folgen.
Die Einsparungen der Regierung betreffen auch die Gemeinden in Österreich. Diese klagen aber ohnehin, dass sie zu wenig Geld haben – doch stimmt das überhaupt? Eine umfassende Analyse der wirtschaftsliberalen Agenda Austria zeigt nun das Gegenteil.
Demnach liegt das Problem nicht in den Einnahmen der Gemeinden – diese sind immerhin seit 2019 um satte 31 Prozent angestiegen – sondern bei den Ausgaben (+39 Prozent).
Das Geld rinnt den Gemeinden also durch die Finger, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben war seit der Finanzkrise noch nie so groß wie derzeit.
Allein durch die in den letzten Jahren gestiegene Zinslast sei das aber nicht erklärbar: "Doch obwohl die Zinsausgaben zu den am stärksten gestiegenen Ausgabenposten gehören, liegt das Problem ganz woanders: Bei den Personalkosten", so die Agenda Austria.
Denn die Gemeinden haben über die letzten Jahre hinweg kräftig eingestellt. Seit 2008 sind fast 22.000 Vollzeitäquivalente hinzugekommen.
Vor allem im Wiener Rathaus ist der Trend enorm. In der Bundeshauptstadt wurde zwar an Beamten abgebaut, dafür wurden aber deutlich mehr Vertragsbedienstete eingestellt.
Während die gewerbliche Wirtschaft also landauf, landab über Arbeitskräftemangel klagt, haben die Gemeinden in den vergangenen Jahren österreichweit kräftig Personalstand aufgebaut.
Nötig machen das die höheren Anforderungen an die öffentliche Kinderbetreuung, der demografische Wandel, aber auch die überbordende Bürokratie, erklärt die Agenda Austria.
"Dass auch die öffentliche Hand in ihrem eigenen Papierkrieg ertrinkt, ist ein oft übersehenes Phänomen", gibt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge darüber hinaus zu bedenken.
