Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (2004 bis 2008 unter Schüssel II und Gusenbauer) sorgte mit Aussagen zur Neutralität für Aufsehen: Beim Austrian Forum for Peace auf der südburgenländischen Burg Schlaining lehnte sich die VP-Politikerin vor 100 Zuhören in einer Diskussion über den Umgang mit Russland weit aus dem Fenster und stellte die österreichische Haltung offen infrage: "Wir haben beschlossen, an die Neutralität zu glauben. Das ist aber die Blockade für eine zeitgemäße Sicherheitspolitik."
Ihr gehe es um den Schutz der Bevölkerung, des Territoriums und der Institutionen. "Auf Dauer hat man nur, was man zu verteidigen bereit ist. Wir dürfen und können mehr als wir politisch wollen!", so Plassnik. Man sehe jedoch aktuell in der Politik langsam "ein Umdenken und ein Mut-Fassen".
Widerspruch gab es teils von den Mitdiskutanten: Die Politikanalysten Alexander Dubowy, Professor Heinz Gärtner und der Schweizer Journalist Georg Häsler schlossen sich nur teilweise an. Aber Ursula Plassnik teilte unbeiirt weiter aus und wetterte gegen Putin: "Für mich sind Regeln, Recht, Ordnung und Strukturen die Grundlage. Sie schützen die Kleinen. Die Helsinki-Schlussakte ist durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine schlicht und einfach zerbombt worden. Wenn Wladimir Putin sich jetzt als möglicher Friedensvermittler zwischen Israel und dem Iran meldet, kann ich das nur als bittersten Zynismus bezeichnen."
Auch auf Österreich angesprochen, sparte sie nicht mit Kritik: "Wir haben Sicherheitspolitik verlernt, jetzt werden wir es wieder lernen müssen. Realitätsverweigerung ist keine Sicherheitspolitik." Das Austrian Forum for Peace wurde im Jahr 2023 gegründet und bringt internationale Stimmen zusammen, um Frieden im Wandel neu zu denken.
Das heurige Event läuft noch bis Donnerstag unter dem Motto "Peace in Crisis" und widmet sich der Frage, wie Friedensarbeit in einer zunehmend komplexen und instabilen Welt gelingen kann. Politiker, Zivilgesellschaft, Forscher und Friedensakteure diskutieren.
