Nach zwölf Jahren legt Wilfried Haslauer sein Amt als Landeshauptmann von Salzburg zurück und scheidet nach 21 Jahren aus der Landesregierung aus. Seine Nachfolgerin wird Ex-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die am Mittwoch offiziell gewählt wird. Eine politische Mehrheit gilt als sicher – ÖVP, FPÖ und SPÖ werden für sie stimmen. Damit hat die neue schwarze Landesparteichefin die Mehrheit im Landtag hinter sich.
Die 44 Jahre alte Edtstadler wird bekanntlich nach der Sozialdemokratin Gabi Burgstaller die zweite Frau an der politischen Spitze Salzburgs. Sie ist gebürtige Salzburgerin, ehemalige Staatssekretärin, ehemalige Ministerin, ehemalige Abgeordnete zum EU-Parlament – und ab Mittwoch eben auch Landeshauptfrau von Salzburg.
Anfängliche Differenzen mit ihrer freiheitlichen Stellvertreterin Marlene Svazek dürften aktuell ausgeräumt sein. "Marlene Svazek ist meine Ansprechpartnerin hier auch in der Koalition, in die ich auch einsteige, und deshalb gehe ich mit ihr auch gerne mal auf ein Bier." Eis essen seien die beiden schon gewesen, erklärte Edtstadler.
In seiner Abschiedsrede erinnerte Haslauer an die Entwicklungen in den letzten 21 Jahren. Seit 2004 habe sich die Welt massiv geändert: "Damals hat niemand daran geglaubt, dass der Krieg nach Europa zurückkehrt, dass es einen Brexit geben wird und dass die USA ihre Verfassung in Richtung autoritärer Demokratie neu definiert." Der scheidende Landeshauptmann zählte auch technologische und gesellschaftliche Entwicklungen auf.
In seiner Zeit als Regierungsmitglied habe man zahlreiche Erfolge registriert: "Wir haben Vollbeschäftigung, sind internationaler und weltoffener geworden. Salzburg ist das wirtschaftlich erfolgreichste Bundesland in Österreich." Es gebe aber noch viel Verbesserungsbedarf – vor allem in der Migration.
Er wünsche seiner Nachfolgerin "lange Arbeitstage und viele verplante Wochenenden". Seine Abschlussworte richtete er an seine Frau Christina: "Jetzt wirst du mich erst richtig kennenlernen, ich komme nach Hause."
Die neue Landeshauptfrau begann mit einem Zitat von Hermann Hesse: "Jedem Beginn wohnt ein Zauber inne. Dieses Zitat begleitet mich in Momenten wie diesen." Gleich am Anfang gab sie das Versprechen ab, "stets danach zu trachten, das beste für dieses Land und die Bevölkerung zu geben". Sie bedankte sich bei Haslauer für seine Arbeit und kündigte an, nicht in Fußstapfen treten zu wollen, sondern "einen eigenen Weg" zu suchen.
Edtstadler wolle eine Landeshauptfrau "für alle Salzburger" sein, Parteipolitik habe hinten anzustehen. "Gute Politik braucht Zeit", so Edtstadler, die "keine falschen Erwartungen" wecken wolle. "Die Lösungen werden nicht immer zu 100 Prozent perfekt sein. Hier lautet mein Motto: Klarheit vor Harmonie."
Die Landeshauptfrau betonte, dass die erste Hälfte der schwarz-blauen Legislaturperiode erfolgreich gewesen sei und man wichtige Pflöcke eingeschlagen habe – etwa beim leistbaren Wohnen, Infrastruktur oder den Investitionen in den Kulturstandort Salzburg.
Sie hob drei für sie zentrale Themen hervor, die meiste Zeit widmete Edtstadler dem Thema Sicherheit: "Wir sind von den Bildern aus der Ukraine abgestumpft und haben uns an Krieg in Europa gewohnt." Aus dem Grund habe innere Sicherheit eine viel größere Bedeutung als noch vor ein paar Jahren. "Verteidigungsfähigkeit soll uns Sicherheit geben, Neutralität alleine gibt uns keinen Schutz", so die Landeshauptfrau. Ob der blaue Koalitionspartner hier zustimmt, ist fraglich.
Auch ein attraktiver Wirtschaftsstandort und der Schnittpunkt zwischen Tradition und Moderne sei ihr wichtig. "Das Wohl des Landes und der Einwohner steht für mich an oberster Stelle", schloss die Politikerin ab.
