Im ersten Quartal 2025 hat Österreich weiter Schulden gemacht. Ende März beliefen sich die Verbindlichkeiten des österreichischen Staates auf 412,6 Milliarden Euro, wie nun die Statistik Austria aufzeigt. Das sind um 18,5 Milliarden Euro mehr als zum Jahresende 2024. Das Verhältnis der öffentlichen Schulden zur Wirtschaftsleistung ist auf 84,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) angestiegen – "Heute" berichtete.
Die neue Bundesregierung hat die Sanierung des Staatshaushalts ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt. Wie ein Mantra hallt dabei das Zitat von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wider: "Alle werden vom Sparpaket betroffen sein." Die Botschaft ist klar: Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen – nicht nur die Allgemeinbevölkerung. Auch Bund, Länder und Gemeinden werden gleichermaßen in die Pflicht genommen.
Leichter gesagt als getan. Der steirische Landeshauptmann und seit Montag Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, Mario Kunasek (FPÖ), hat in einem Interview dazu aufgerufen, die Länder finanziell nicht weiter zu belasten.
Der erste freiheitliche Vorsitzende der LH-Konferenz seit Jörg Haider erklärte im Ö1-Morgenjournal, die Reformbemühungen der Länder fortsetzen zu wollen. "Wir sind in Österreich an einem Punkt angelangt, wo alle erkennen, dass wir uns neu denken müssen", so Kunasek. Es gehe darum, die Interessen der Länder bestmöglich zusammenzufassen und damit an den Bund herangeht. Der Freiheitliche betonte allerdings, dass auch "bestimmte Impulse" notwendig seien.
Zur Budgetsanierung sagte Kunasek, dass auch die Länder ihre Hausaufgaben machen müssten. "Es ist aber schon klar, dass es Investitionen braucht. Ich appelliere da an den Bund, die Länder nicht zu vergessen." Auf die Frage, wo genau man sparen möchte, antwortete der Landeshauptmann, dass es darum gehe, "sinnvolle Synergien" zu nutzen – etwa bei Deregulierung oder Digitalisierung.
Klar sei: "Alle müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Das beginnt beim Bund, geht über die Länder bis zu den Gemeinden". In den nächsten Wochen müsse definiert werden, welche Ebene welche Aufgaben übernehmen soll, forderte der Landes-Chef. Er halte nichts davon, "sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben".
Kunasek betonte, dass die Länder "tragende Säulen der Republik" seien. "Es wird nicht so sein, dass die Länder noch weiter belastet werden können, weil die Belastungen bereits groß sind." Ein erster Schritt sei es, den Finanzausgleich neu zu denken und zu definieren, so der Freiheitliche.
